Regional

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens - Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben

2018-11-08 08:32:13
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Quelle: Regierungsrat des Kantons Bern

Der stark steigende Investitionsbedarf des Kantons Bern in den Jahren 2022–2027 soll teilweise mit Mitteln aus einen neuen Fonds finanziert werden, wie der Regierungsrat des Kantons Bern schreibt.

Der Regierungsrat habe die Vernehmlassung zur für die Schaffung des neuen Fonds notwendige Gesetzesvorlage eröffnet. Diese dauert bis zum 8. Februar 2019.In den kommenden Jahren stehen ausserordentlich viele und für die Weiterentwicklung des Kantons Bern wichtige Investitionsvorhaben an.

Dies führt ab dem Jahr 2022 zu einem stark ansteigenden Investitionsbedarf. Die gesamtkantonale Investitionsplanung für die Jahre 2019–2028 weist insgesamt über 300 Projekte aus.

Die Vielzahl an Projekten und das damit verbundene Investitionsvolumen führen in den Jahren 2022–2027 zu einer eigentlichen Investitionsspitze.Als weitere Potentiale zur Äufnung des Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben stehen zusätzliche Gewinnausschüttungen der SNB, nicht mehr benötigte Restmittel des Spitalinvestitionsfonds, nicht zwingend erforderliche Mittel im SNB-Gewinnausschüttungs-fonds sowie allfällige Überschüsse der Jahresrechnungen 2018ff. im Vordergrund.

Nach Meinung des Regierungsrates besteht aus heutiger Sicht ein finanzielles Potential für Fondsäufnungen (ohne die Zuweisung aus allfälligen Überschüssen der Jahresrechnungen 2018ff.) in der Höhe von rund CHF 300 Millionen. Damit wäre die Finanzierung zumindest eines Teils der Investitionsspitze 2022–2027 sichergestellt..




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