Regional

Menschenrechte schützen: Nein zur «Selbstbestimmungs-Initiative»

2018-11-08 13:32:04
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Quelle: Stadt Bern

Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative ab und empfiehlt den Stimmberechtigten, am 25. November 2018 ein Nein in die Urne zu legen, wie die Stadt Bern schildert.

Nach Ansicht der Stadtregierung gefährdet die Initiative die Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihrer Hauptstadt als Sitz internationaler Organisationen, Verfechterin der Menschenrechte und Vermittlerin guter Dienste. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Ländern würden im Falle einer Annahme der Initiative belastet.Der Gemeinderat betont, dass sich die Stadt Bern als Hauptstadt, politisches Zentrum und Sitz internationaler Organisationen seit jeher für die internationale Zusammenarbeit und den Schutz der Menschenrechte engagiert.

Die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative stelle die Einhaltung des Völkerrechts und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage. Gemäss Gemeinderat würde eine Annahme einen Bruch in den internationalen Beziehungen bedeuten.

Damit würden die Schweiz und Bern als Hauptstadt ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin guter Dienste und Sitz internationaler Organisationen verlieren, warnt die Stadtregierung.Mit einem Abbau des Menschenrechtsschutzes würde auch eine Schwächung der individuellen Freiheitsrechte in Kauf genommen. Das wäre für den Gemeinderat angesichts nationalistischer und populistischer Tendenzen in vielen Ländern eine gefährliche Entwicklung.

Bürgerinnen und Bürger seien am besten durch international abgesicherte Menschenrechte vor Willkür und Machtmissbrauch von staatlichen Stellen, politischen Machthabern und einflussreichen Konzernen geschützt.Weiter weist der Gemeinderat darauf hin, dass gerade kleine Länder wie die Schweiz auf ein Regelwerk von internationalen Verträgen angewiesen sind. Dieses gewährleiste heute weltweit Rechtssicherheit.

Das Völkerrecht schütze die Schweiz vor der Einflussnahme durch die Weltmächte und ermögliche es ihr, die eigenen Interessen international besser und wirksamer wahren zu können. Das sei für den Gemeinderat auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht wichtig: Das Völkerrecht bringe der Schweizer Exportwirtschaft Verlässlichkeit und Stabilität..




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