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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Prüfbericht zu den finanziellen Auswirkungen der Änderung des Sozialhilfegesetzes

2019-02-01 09:32:24
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Quelle: Kanton Bern

Der Prüfbericht unabhängiger Experten zu den finanziellen Auswirkungen der Änderung des Sozialhilfegesetzes liegt vor, wie der Kanton Bern schildert.

Den Bericht habe die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) im Auftrag des Grossen Rates erstellen lassen. Nach Ansicht der SAK liefert der Bericht plausibilisierte und differenzierte Angaben zu den Kostenfolgen der Gesetzesrevision.

Er stellt damit eine geeignete Grundlage für die Erstellung der Abstimmungsbotschaft dar.Am 19. Mai 2019 werden die Stimmberechtigten im Kanton Bern über das Sozialhilfegesetz und den hierzu eingereichten Volksvorschlag befinden. Im Vorfeld der Novembersession 2018 des Grossen Rates, in der der Volksvorschlag behandelt wurde, haben sowohl der Regierungsrat als auch die Vorsteherinnen und Vorsteher der Sozialämter der Städte Bern, Biel und Thun die finanziellen Auswirkungen bei Annahme der Grossratsvorlage bzw.

des Volksvorschlags berechnet. Weil diese Berechnungen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führten, erteilte der Grosse Rat der SAK den Auftrag, die Zahlen im Hinblick auf die Abstimmungsbotschaft zu überprüfen und dafür unabhängige Experten beizuziehen.Für die SAK war zentral, dass die Ergebnisse der Überprüfung schliesslich möglichst breit akzeptiert werden und als gemeinsame Grundlage für die sachbezogene Auseinandersetzung dienen.

Die Prüffragen an die unabhängigen Experten wurden daher vor der Auftragsvergabe von der SAK mit Vertretungen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates sowie des Komitees für den Volksvorschlag gemeinsam definiert. Auch die Auswahl der in Frage kommenden unabhängigen Experten wurde gemeinsam festgelegt.Nun liegt der Prüfbericht vor.

Insgesamt kommt der Bericht zum Schluss, dass die bestehenden Berechnungen in den untersuchten Bereichen Grundbedarf, Integrationszulage, Einkommensfreibetrag, Unterstützung von älteren Arbeitslosen und Bildung/Qualifizierung nicht direkt für die Abstimmungsbotschaft zur bevorstehenden Volksabstimmung übernommen werden können. Während ein Teil dieser Berechnungen als weitgehend plausibel, aber optimierbar bewertet wird, beurteilt der Bericht einen anderen Teil der Berechnungen aufgrund der getroffenen Annahmen als weniger plausibel.

Auf der Basis der aktuell vorliegenden Daten und Informationen haben die Experten daher eine Neuberechnung der finanziellen Auswirkungen vorgenommen.Nach Ansicht der Kommission leistet der Prüfbericht die verlangte fundierte, kritische Überprüfung der vorhandenen Berechnungen. Er liefert plausibilisierte und differenzierte Angaben zu den voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen des geltenden Rechts, der Grossratsvorlage und des Volksvorschlags für die verschiedenen Bereiche der Revision.

Aus Sicht der Kommission stellt er damit eine geeignete Grundlage für die Erstellung der Abstimmungsbotschaft dar. Die SAK werde sich bei deren Erarbeitung neben anderen Grundlagen auch auf die Ergebnisse des nun vorliegenden Gutachtens abstützen..

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