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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Regierungsrichtlinien gehen in die richtige Richtung

2019-02-22 09:32:01
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Quelle: Kanton Bern

Etwas kritischer betrachtet die SAK die tatsächliche Umsetzung der gesteckten Ziele, wie der Kanton Bern schildert.

Ihrer Ansicht nach fehlen eine klare Verbindung zur finanzpolitischen Situation des Kantons und die entsprechend notwendige Priorisierung der Projekte. Zudem möchte die SAK, dass der Regierungsrat die Schaffung von drei Beiräten für die Themenbereiche Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt prüft, welche ihn in strategischen Fragen beraten.

Die Kommission unterbreitet dem Grossen Rat eine entsprechende Planungserklärung.Bei einzelnen Zielen der Richtlinien verlangt die SAK eine stärkere Fokussierung: So insbesondere auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Firmengründungen und KMUs, die Steigerung der Wertschöpfung rund um das Politikzentrum Bern sowie die gezielte Nutzung der Zweisprachigkeit als Wettbewerbsvorteil. Schliesslich vermisst die Kommission die Themen Klimawandel und die nachhaltige Wassernutzung.

Die SAK werde diese Punkte mittels Planungserklärungen im Grossen Rat zur Sprache bringen.Im Weiteren habe die Kommission den Bericht über die Aussenbeziehungen des Kantons Bern 2018 beraten. Der Bericht gibt Auskunft über die Aktivitäten des Kantons auf Bundesebene, bei der Europapolitik des Bundes und in der interkantonalen Zusammenarbeit.

Die SAK empfiehlt dem Parlament einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen..

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