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Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens - Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)

2019-02-28 08:32:00
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Quelle: Regierungsrat des Kantons Bern

Mit der Erlassänderung soll die vom Grossen Rat am 6. September 2018 im Rahmen der Beratung des Berichtes des Regierungsrates «Erfolgskontrolle FILAG» überwiesene Planungserklärung Saxer (FDP) umgesetzt werden, wie der Regierungsrat des Kantons Bern berichtet.

Die Planungserklärung verlangt, den seit 2012 geltenden Wert des harmonisierten Steuerertragsindexes (HEI) für den Vollzug der Mindestausstattung auf unter 86 zu senken. Der Schritt solle dazu beitragen, Gemeindefusionen zu fördern..

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