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Vernehmlassung zu geplanten Massnahmen aus der Evaluation der Justizreform II - Bewährte Justizreform nun auch in der Verfassung abbilden

2019-03-22 10:02:01
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Quelle: Regierungsrat des Kantons Bern

Der im Juni 2016 publizierte Evaluationsbericht hat ergeben, dass die Hauptziele der Justizreform II mehrheitlich erreicht wurden: Die Gerichtsbehörden funktionieren gut und ihre Neuorganisation hat sich bewährt, wie der Regierungsrat des Kantons Bern schildert.

Zudem habe die Reform die Führungskraft der Justiz generell gestärkt, so das Fazit. Zusätzlich zu dieser positiven Bilanz zeigt der Evaluationsbericht weitere Optimierungsmöglichkeiten auf.

Auf dieser Basis habe der Regierungsrat Punkte definiert, die neu geregelt werden sollen.Künftig sollen die verschiedenen Akteure der Justiz vollständig und stufengerecht in Verfassung und Gesetz abgebildet werden. Die Anpassungen der Kantonsverfassung seien Nachführungen des auf Gesetzesstufe bereits seit der letzten Justizreform geltenden Rechts.

Neu in die Kantonsverfassung aufgenommen werden sollen entsprechend:Die Organisation der Justiz und bestimmte Abläufe sollen punktuell angepasst und optimiert werden. Es sei deshalb vorgesehen, das Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) in einzelnen Punkten zu ändern.

Damit verbunden seien auch Änderungen des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess- und Jugendstrafprozessordnung sowie beim Personal- und dem Anwaltsgesetz.Die Gesetzesvorlage sieht weiter vor, die Laufbahnmöglichkeiten von erstinstanzlichen Richterinnen und Richtern zu verbessern und die Aushilfsregelungen zu flexibilisieren. Um die Staatsanwältinnen und -anwälte zu entlasten, sei vorgesehen, Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälte mit einem beschränkten Pflichtenheft und entsprechend tieferem Gehalt einzusetzen.

Im Anwaltsgesetz werde zudem eine gesetzliche Grundlage geschaffen für die Entschädigung der bundesrechtlich vorgesehenen anwaltschaftlichen Vertretung («Anwältin bzw. Anwalt der ersten Stunde»)..

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