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Rechnung 2018 mit 12,1 Millionen Franken Überschuss

2019-03-25 09:32:21
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Quelle: Stadt Bern

Die Jahresrechnung 2018 der Stadt Bern schliesst mit einem Überschuss von 12,1 Millionen Franken ab, wie die Stadt Bern ausführt.

Für den Gemeinderat bleiben Überschüsse auch in den kommenden Jahren zwingend. Der Finanzplan zeigt nämlich: Nur mit Rechnungsüberschüssen in zweistelliger Millionenhöhe werden anstehende Investitionen nicht zu einem übermässigen Schuldenanstieg führen.Der Gemeinderat habe die Jahresrechnung 2018 der Stadt Bern verabschiedet.

Bei Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von über 1,2 Milliarden Franken schliesst diese mit einem Rechnungsüberschuss von 12,1 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 1,1 Millionen Franken. Im Rechnungsjahr 2018 lagen die Steuererträge von 517,7 Millionen Franken rund 8,6 Millionen Franken (1,6 %) unter dem Vorjahr, aber 2,5 Millionen Franken (0,5 %) über dem Budget.

Bei den natürlichen Personen wurde das Budget um 7,3 Millionen Franken (- 2,0 %) verfehlt. Bei den juristischen Personen konnte der Budgetwert hingegen um 5,2 Millionen Franken übertroffen werden.

Die Liegenschaftssteuern erreichten mit 42,2 Millionen Franken exakt den budgetierten Betrag.Die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung seien relativ gering und bewegen sich im Rahmen der allgemeinen Planungsunschärfe. Gegenüber dem Budget steigen auf betrieblicher Stufe ertragsseitig die Entgelte mit 10,8 Millionen Franken am stärksten, gefolgt vom Transferertrag (+ 3,2 Millionen Franken).

Auf der Aufwandsseite ergeben sich unter anderem durch die Mehrbelastung für Transferzahlungen (+ 6,4 Millionen Franken) sowie tiefere Abschreibungen (- 2,3 Millionen Franken) und Sachaufwände (- 1,2 Millionen Franken) grössere Abweichungen gegenüber dem Budget. Das Finanzierungsergebnis fällt um 1,0 Millionen Franken besser aus als budgetiert.Zur Abfederung der Abschreibungskosten für Sanierungen und Neubauten von Schulanlagen sowie Eis- und Wasseranlagen verfügt die Stadt Bern über zwei Spezialfinanzierungen.

Da die Spezialfinanzierung für Schulanlagen bereits bis zum zulässigen Maximum von 100 Millionen Franken geäufnet worden ist, beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, den Rechnungsüberschuss 2018 vollständig in die Spezialfinanzierung für die Sanierung von Eis- und Wasseranlagen mit einem ökologischen Nutzen einzulegen. Dadurch erhöht sich deren Bestand auf 75,9 Millionen Franken, woraus sich für die im Reglement genannten Projekte eine durchschnittliche Unterstützungsquote von 26 % ergibt.Für das Stadtwachstum nötige Neubauten und ein nicht länger aufschiebbarer Sanierungsrückstand bei bestehenden Immobilien im Verwaltungsvermögen werden ab 2020 zu überdurchschnittlich hohen Investitionen führen.

Der Gemeinderat will künftig jährlich im Durchschnitt rund 130 Millionen Franken investieren. Deshalb habe er die personellen Ressourcen in den letzten Jahren entsprechend ausgebaut.

Die Stadt Bern könne ein jährliches Investitionsvolumen von rund 80 Millionen Franken selber finanzieren. Was darüber hinaus geht, führt zu neuen Schulden.

Damit der Schuldenzuwachs finanzpolitisch vertretbar bleibt, will der Gemeinderat zum einen jährlich maximal 30 Millionen Franken an Fremdmitteln aufnehmen. Zum anderen strebt die Stadtregierung in den nächsten Jahren Rechnungsüberschüsse in der Höhe von 15 bis 20 Millionen Franken an.Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2020 – 2023 zeigt in den ersten zwei Planjahren Überschüsse von rund 14 Millionen Franken (2020) und 1,5 Millionen Franken (2021).

Für die Jahre 2022 und 2023 werden aktuell Defizite von 14 und 21 Millionen Franken prognostiziert. Diese Ergebnisse kommen unter Berücksichtigung einer für alle Planjahre geltenden Globalkürzung von 3,66 Millionen Franken und eines jährlichen Leistungsausbaus von jährlich 15 bis 27,1 Millionen Franken zu Stande.In den Jahren 2020 – 2023 werde von einer weiterhin positiven wirtschaftlichen Entwicklung und einer Zunahme der Anzahl Steuerpflichtigen ausgegangen.

Ab 2020 werde wegen der allgemeinen Neubewertung mit 20 Millionen Franken steigenden Liegenschaftssteuern gerechnet. Die Planungsunsicherheit bei den Steuereinnahmen in den Jahren 2022 und 2023 sei hoch, weil die genauen Auswirkungen des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowie weiterer kantonaler Steuerreformen schwierig abzuschätzen sind.

Ab dem Jahr 2021 dürfte sich allein das STAF mit fast 19 Millionen Franken negativ auf das Ergebnis auswirken.Der geplante Leistungsausbau führt zu Mehrausgaben im Umfang von jährlich 15,0 (2020) bis 27,1 Millionen Franken (2023). Davon basieren 9,5 bis 18,9 Millionen Franken auf Beschlüssen der Stimmberechtigten bzw.

des Stadtrats oder seien gebundene neue Aufgaben (übergeordnetes Recht). Grösste Einzelmassnahmen im Jahr 2020 seien die Erhöhung der Anzahl Betreuungsplätze mit Betreuungsgutscheinen (4 Millionen Franken), die neue Kultursubventionsperiode 2020 – 2023 (2 Millionen Franken) und die Mahlzeitenverbilligung in den Betreuungsangeboten (1,7 Millionen Franken).Im Jahr 2020 sei im Allgemeinen Haushalt die Schaffung von insgesamt 29,7 neuen Stellen vorgesehen.

9,1 Stellen werden abgebaut, so dass der Nettozuwachs 20,6 Stellen oder etwa 0,8 % beträgt, was unterhalb dem eingerechneten Steuer- und Wirtschaftswachstum von 1,5 % liegt. Als Umsetzung des in den Legislaturrichtlinien formulierten Ziels einer Reallohnerhöhung sollen die städtischen Mitarbeitenden ab 2020 drei zusätzliche Ferientage erhalten. Diese Massnahme kostet rechnerisch rund 4 Millionen Franken.

Da der Gemeinderat die hälftige Kompensation durch die Dienststellen erwartet, werden Kosten von 2 Millionen Franken berücksichtigt. 2022 seien rund 3,3 Millionen Franken für eine weitere Reallohnerhöhung von einem Prozent eingestellt, wobei der Gemeinderat sowohl zur Höhe als auch zu deren Ausgestaltung noch keine Beschlüsse gefasst hat..

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