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Prämienverbilligung - Entlastung für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung

2019-04-04 11:02:01
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Quelle: Regierungsrat des Kantons Bern

Der Regierungsrat hat entschieden, wie er die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der Prämienverbilligung umsetzen will, wie der Regierungsrat des Kantons Bern schreibt.

Mit einer Kombination von Massnahmen werden gezielt Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung bei unteren mittleren Einkommen entlastet. Damit profitieren rund 13'000 Personen neu von einer Prämienverbilligung und rund 50'000 Berechtigte erhalten eine höhere Verbilligung.

Die jährlichen Mehrausgaben für den Kanton belaufen sich im Jahr 2020 auf 23 Millionen Franken, ab den Folgejahren auf 30 Millionen Franken. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sieht vor, dass Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung bei unteren mittleren Einkommen eine Prämienverbilligung zu gewähren sei ( Artikel 65 Absatz 1 KVG).

Mit Entscheid vom 22. Januar 2019 habe sich das Bundesgericht zum ersten Mal dazu geäussert, wie die Einkommensgrenze zur Gewährung von Prämienverbilligung nach Artikel 65 Absatz 1 des KVG festzulegen ist. Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung sei bei unteren mittleren Einkommen zwischen 70 und 100 Prozent des medianen Reineinkommens eine Prämienverbilligung zu gewähren.

Das Bundesgericht beurteilte den Wert von 72.5 Prozent des Kantons Luzern als nicht rechtskonform, da untere mittlere Einkommen zu wenig entlastet werden.Eine detaillierte Analyse zeigte, dass im Kanton Bern aufgrund der neuen Rechtsprechung ein Handlungsbedarf besteht bei Ehepaaren mit einem Kind. Dort liegt die Grenze der individuellen Prämienverbilligung (IPV) heute unter dem beanstandeten Wert des Kantons Luzerns.

Weil der Kanton Bern Sozialabzüge von 10\'000.- Franken pro Kind gewährt, sei der Wert bei Familien mit mehr als einem Kind bereits deutlich überschritten.Damit werden ab 1. Januar 2020 rund 13'000 Personen (5'000 Haushalte) neu und 50'000 Personen (24'000 Haushalte) höhere Prämienverbilligungen erhalten. Die Mehrausgaben für den Kanton belaufen sich im Jahr 2020 auf 23 Millionen Franken, ab den Folgejahren auf 30 Millionen Franken.

Der Gesamtaufwand für Prämienverbilligungen steigt auf 450 Millionen bzw. ab 2021 auf 483 Millionen Franken..

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