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Änderung des Bergregalgesetzes - Klare Regeln für Nutzung des öffentlichen Untergrunds

2019-04-26 08:02:29
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Quelle: Kanton Bern

Bisher war die Nutzung des öffentlichen Untergrunds im Kanton Bern nicht explizit geregelt, wie der Kanton Bern berichtet.

Nach geltendem Recht braucht es dafür nur die Zustimmung des Kantons. Mit der Änderung des Bergregalgesetzes legt der Regierungsrat klare Regeln für die Nutzung fest.

Der Grosse Rat werde die Vorlage in der Herbstsession 2019 behandeln.In den letzten Jahren habe das Interesse am Raum unter der Erdoberfläche stark zugenommen, sei es zur Energiegewinnung, beim Abbau von Rohstoffen oder zum Deponieren von Materialien. Die Nutzung des Untergrunds sei aber heute nicht klar geregelt.

Klar seien hingegen die Eigentumsverhältnisse: Das Privateigentum an Grund und Boden erstreckt sich nicht bis zum Erdmittelpunkt. Es gilt nur bis zu einer Tiefe, bei der ein schutzwürdiges Interesse an der Ausübung des Nutzungsrechts besteht.

Unterhalb dieses Bereichs beginnt in der Schweiz der öffentliche Untergrund, der im Eigentum des Kantons steht. Das heisst beispielsweise, der oberirdische Abbau von Kies untersteht dem Privateigentum, der bergmännische Abbau von Hartschotter im Berginnern hingegen fällt in die Hoheit des Kantons.Der Regierungsrat habe die Vorlage nach der Vernehmlassung überarbeitet.

In der von ihm zuhanden des Grossen Rats verabschiedeten Fassung sei der Kiesabbau vom Gesetz nicht betroffen. Das heisst, das Bergregal werde nicht ausgeweitet auf den Abbau von Steinen und Erden im Untergrund.

Stattdessen werde für diese Nutzung des öffentlichen Untergrunds eine Sondernutzungskonzession eingeführt und kein neues kantonales Monopol geschaffen. Der Kanton regelt nur die Nutzung eines Gutes, das ihm selber gehört.Ähnliche Regelungen über die Nutzung des öffentlichen Untergrunds kennen zum Beispiel die Kantone Aargau und Luzern.

Die Nutzung des öffentlichen Untergrunds für das geplante Gesamtlogistiksystem «Cargo sous terrain» werde das Bundesrecht regeln. Cargo sous terrain solle einen automatisierten, unterirdischen Transport von Paletten und Behältern ermöglichen..

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