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Finanz- und Lastenausgleich - Regierungsrat will Mindestausstattung für Gemeinden nicht senken

2019-04-26 12:02:17
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Quelle: Regierungsrat des Kantons Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine Kürzung der Mindestausstattung für finanzschwache Gemeinden nach wie vor ab, weil sie nicht den Zielen des Finanzausgleichs entspricht, wie der Regierungsrat des Kantons Bern berichtet.

Deshalb unterstützt er zwei dringliche Motionen, die ebenfalls gegen diese Massnahme sind. Der Grosse Rat hatte dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, die Mindestausstattung zu kürzen, um so Gemeindefusionen zu fördern.

Bei der Beratung des Berichtes über die Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) habe der Grosse Rat in der Septembersession 2018 eine Planungserklärung überwiesen. Diese beauftragt den Regierungsrat, die Mindestausstattung beim Finanzausgleich zu kürzen.

Die Mindestausstattung sei eine Art Mindesteinkommen für die finanzschwachen Gemeinden. Eine Kürzung dieses Mindesteinkommens solle den finanziellen Druck auf die Gemeinden erhöhen und so Gemeindefusionen fördern.Der Regierungsrat sprach sich bereits damals gegen eine Kürzung aus, weil diese nicht mit der Zielsetzung des FILAG vereinbar ist, wonach Ausgleichs- und Anreizwirkungen der Instrumente zu trennen sind.

Zudem wären von einer Kürzung der Mindestausstattung nicht nur Klein- und Kleinstgemeinden betroffen. Der Entscheid des Grossen Rates fiel mit 76 gegen 71 Stimmen zwar knapp aus.

Trotzdem war aus Sicht des Regierungsrates in der Debatte keine breite Front der Gemeinden gegen den Entscheid des Grossen Rates erkennbar. Auch nach der Septembersession 2018 blieben Reaktionen von Seiten der Gemeinden und der Kommunalverbände aus.Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die beiden Motionen anzunehmen.

Er erachtet es nach wie vor als falsch, den fein austarierten Finanz- und Lastenausgleich mit der Zielsetzung zu verknüpfen, Gemeindefusionen zu fördern. Der Grosse Rat behandelt die beiden dringlichen Motionen in der Sommersession 2019..

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