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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Für Direktionsreform, aber gegen Kompetenzverschiebung

2019-05-07 09:02:17
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Quelle: Kanton Bern

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates begrüsst die Stossrichtung der Direktionsreform, wie der Kanton Bern schreibt.

Nicht einverstanden sei die Kommission mit der Kompetenzverschiebung bei der Aufgabenzuteilung. Die SAK sei der Meinung, dass der Grosse Rat auch bei künftigen Direktionsreformen mitreden sollteDie SAK sei mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Direktionsreform einverstanden.

Sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Zwar verzichtet der Regierungsrat – entgegen der ursprünglichen Forderung des Grossen Rates – darauf, die Gesundheits- und Fürsorgedirektion in zwei eigenständige Direktionen aufzuteilen und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in ihrer heutigen Form aufzuheben.

Dagegen werden mit der Reform kleine, aber wichtige Anpassungen für eine ausgewogenere Verteilung der Aufgaben auf die sieben Direktionen umgesetzt und Schnittstellen abgebaut. Verbesserungspotential sieht die Kommission beim Reformziel, eine zukunftsorientierte Organisation zu schaffen.

Sie verlangt mit einer Planungserklärung, dass sich die Herausforderungen, welche die digitale Transformation mit sich bringt, auch in der Organisationsstruktur besser widerspiegeln müssen.Kritisch steht die SAK dem Vorschlag gegenüber, dass der Grosse Rat dem Regierungsrat die alleinige Kompetenz zur Aufgabenzuteilung der Direktionen übertragen soll. Der Regierungsrat habe sich in der Vergangenheit nicht besonders reformwillig gezeigt.

So wurde auch die gegenwärtige Direktionsreform vom Grossen Rat und nicht von der Regierung angestossen. Darum solle auch in Zukunft das Kantonsparlament das letzte Wort bei Reformen behalten.

Damit Direktionsreformen jedoch schneller vorankommen, schlägt die SAK grossmehrheitlich vor, dass die Kompetenzverschiebung neu auf Dekretsstufe geregelt wird. Mit diesem Kompromissvorschlag werden die Abläufe massgeblich verkürzt, weil Dekrete nur einmal im Parlament beraten werden.

Dies kommt dem Bestreben des Regierungsrates entgegen, die Organisation der Direktionen rascher und flexibler an neue Begebenheiten anzupassen. Unter diesen Voraussetzungen stimmt die SAK der Änderung des Organisationsgesetzes zu und unterstützt den Antrag des Regierungsrates, nur eine Lesung durchzuführen.

So könne mit der neuen Aufgabenzuteilung bereits am 1. Januar 2020 gestartet werden.   Weiter empfiehlt die SAK dem Grossen Rat ohne Gegenstimmen, den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg zu genehmigen.

Die Berner Exklave hatte über Jahre hinweg erfolglos versucht, Fusionen mit bernischen Gemeinden einzugehen. Einzig die Freiburger Gemeinde Murten war zu einer Fusion bereit.  .

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