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Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (NA-BE) - Kommissionen unterstützen Gesetzesvorlagen

2019-05-08 11:02:24
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Quelle: Kanton Bern

Die zuständigen Kommissionen empfehlen dem Grossen Rat, den beiden Gesetzen zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern zuzustimmen, wie der Kanton Bern meldet.

Damit wechselt die Zuständigkeit für den Asylsozialbereich von der Polizei- und Militärdirektion zur Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Der Grosse Rat berät die Vorlagen in der Sommersession 2019 in 1. Lesung.Mit dem neuen Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) sowie der Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) sei neu die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) für alle Belange der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig.

Die Polizei- und Militärdirektion (POM) konzentriert sich auf den konsequenten und raschen Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden. Weil die beiden Gesetze zwei Direktionen betreffen, wurden diese von den jeweils zuständigen Kommissionen in enger Koordination vorberaten.Die vorberatende Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) empfiehlt dem Grossen Rat mit 9 zu 6 Stimmen, das neue Gesetz anzunehmen.

Die Kommissionsmehrheit begrüsst die klare Aufgabentrennung zwischen den beiden Direktionen, wodurch Doppelspurigkeiten vermieden würden. Sie befürwortet die Wirkungs- und Leistungsziele des Gesetzes, das die soziale und berufliche Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen fördere.

Die GSoK stellt jedoch verschiedene Änderungsanträge. Die Asylsuchenden sollen ausdrücklich verpflichtet werden, dem Verfassungsgrundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau nachzuleben.

Über die Übertragung der Aufgaben nach dem Gesetz an Dritte (regionale Partner) solle nicht die GEF, sondern der Gesamtregierungsrat entscheiden. Kollektivunterkünfte müssen eine getrennte Unterbringung von alleinstehenden Männern und Frauen, von Ehepaaren und von Familien ermöglichen.

Schliesslich solle der Regierungsrat den Selbstbehalt der Gemeinden für die familienergänzende Kinderbetreuung variabel auf Verordnungsstufe regeln dürfen. Dies mit dem Ziel, dass die Gemeinden für Kinder im Asylwesen, für die der Kanton zuständig ist, finanziell nicht übermässig belastet werden.Aus Sicht der Kommissionsminderheit sei das Gesetz von Misstrauen gegenüber anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen geprägt.

Grösste Veränderung sei die andere Gangart im neuen Gesetz mit dem Schwerpunkt «Fordern»; der Aspekt des «Förderns» werde zu wenig gewichtet. Die Förderung und die individuelle Integrationsplanung seien aber gerade unerlässlich für rasche sowie nachhaltige Integrationserfolge, die soziale Integration sei dabei nicht zu vernachlässigen.

Vor diesem Hintergrund habe die Kommissionsminderheit verschiedene Anträge eingereicht. Unter anderem bezweifelt die Kommissionsminderheit, dass der längere Verbleib in Kollektivunterkünften eine bessere Integration ermögliche. Aufgrund dessen beantragt sie, dass die Unterbringung in einer individuellen Unterkunft nicht mit Integrationszielen verknüpft werden darf.

Weiter solle die wirtschaftliche Hilfe bei Bedürftigkeit nicht willkürlich gekürzt werden dürfen.Ebenfalls mit 9 zu 6 Stimmen habe die Sicherheitskommission (SiK) der Totalrevision des EG AIG und AsylG zugestimmt. Mit einem korrekten und konsequenten Wegweisungsvollzug können die vorhandenen Ressourcen im Asylbereich zielführend für die Betreuung und Integration der Asylsuchenden, die in der Schweiz bleiben, eingesetzt werden.

Für die Mehrheit der Kommission wurde mit dem Gesetz eine gute Grundlage geschaffen, um die rechtskräftigen Entscheide zur Ausreise aus der Schweiz vollziehen zu können. Das Gesetz sorge für gerechte und angemessene Rahmenbedingungen für die betroffenen Personen und ermögliche es auch, auf spezifische Bedürfnisse einzugehen.

In Bezug darauf möchte eine knappe Mehrheit im Gesetz präzisieren, dass Eltern mit Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren nicht in Ausschaffungshaft genommen werden dürfen.Die Minderheit der SiK kritisiert, dass das Gesetz zu repressiv und der Schutz von Kindern und besonders verletzlichen Personen generell ungenügend geregelt sei. Der Spielraum im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben hätte weiter genutzt werden müssen, namentlich um der Kinderrechtskonvention besser gerecht zu werden.

In diesem Zusammenhang stellt die SiK-Minderheit eine Reihe von Änderungsanträgen. Unter anderem, um die Situation von Langzeitnothilfefällen wo möglich zu verbessern und die Nothilfe nicht auf ein Minimum zu beschränken.

Familien, in denen mindestens ein Kind die Volkschule besucht, sollen bis zur Ausreise nicht in eine Nothilfeunterkunft umziehen müssen. Den Kindern solle damit ein Schulwechsel für eine voraussichtlich kurze Zeit erspart werden.

Schliesslich solle festgehalten werden, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende unabhängig vom Asylstatus von Erwachsenen getrennt untergebracht werden.  .

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