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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 8. Mai 2019

2019-05-08 17:02:27
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV) die Stadt Biel zur Stellungnahme eingeladen, wie die Stadtverwaltung Biel berichtet.

Obwohl die Stadt Biel von der Revisionsvorlage direkt nicht betroffen ist, habe der Gemeinderat von den Bestrebungen des Kantons mit grösster Besorgnis Kenntnis genommen. Für viele kleine Gemeinden bringt die Vorlage erhebliche negative Konsequenzen mit sich.

Zudem führt die Revisionsvorlage zu einer partiellen und auch kurzsichtigen Änderung im bewährten und anerkannten System des Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG). Dies sei umso störender, als die kürzlich durchgeführte Evaluation des FILAG aufgezeigt hat, dass die Ausgleichsmechanismen – und damit auch die Mindestausstattung – insgesamt im Lot sind.

Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werde auf die finanzschwächsten Gemeinden ein hoher finanzieller Druck ausgeübt, was mit dem Grundgedanken des FILAG nicht vereinbar ist. Es gilt jedenfalls zu vermeiden, mit einer partiellen Massnahme das bewährte System des Finanz- und Lastenausgleichs in ein Ungleichgewicht zu bringen und damit dessen Wirksamkeit wie Akzeptanz zu gefährden.

Aufgrund dieser Überlegungen fordert der Gemeinderat der Stadt Biel, dass Massnahmen zur opportunen Optimierung bestehender Strukturen, im Rahmen des Projekts zur Fusionsstrategie geprüft werden.Der Gemeinderat habe im Rahmen der Vernehmlassung zum kantonalen Geldspielgesetzes (KGSG) eine Stellungnahme abgegeben. Der Gemeinderat der Stadt Biel begrüsst grundsätzlich Form und Inhalt der vom Kanton vorgesehenen Gesetzesrevision.

Er begrüsst insbesondere, dass Grossspiele und Kleinspiele – mit Ausnahme der lokalen Sportwetten, welche im Kanton Bern keine Tradition haben – weiterhin erlaubt bleiben. Dies ermöglicht dem Kanton Bern, wie bis anhin an den Einnahmen von «Swisslos» partizipieren zu können, wodurch er weiterhin gemeinnützigen Vorhaben im Kanton Bern – namentlich in den Bereichen Kultur und Sport – aus Geldspielmitteln unterstützen kann.

Die Mittel aus Abgaben auf Geldspielen kommen zudem auch teilweise dem kantonalen Fonds für Suchtprobleme zu Gute, aus welchem Massnahmen zur Bekämpfung der negativen Begleiterscheinungen des Geldspiels finanziert werden.Der Gemeinderat habe die Kredite für Deckbelagserneuerungen in folgenden vier Strassenabschnitten bewilligt: Bankgässli, CHF 75’000.00; Büttenbergstrasse, CHF 88’000.00, Alexander-Moser-Strasse, CHF 265’000.00 und Lischenweg, CHF 149’000.00. Der Deckbelag dieser Strassenabschnitte weist aus unterschiedlichen Gründen Schäden bzw. Verformungen auf, welche eine Sanierung, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit, notwendig machen.

Die Sanierung erfolgt im Rahmen des üblichen baulichen Strassenunterhalts. Die Ausführung der Sanierungsarbeiten erfolgt im Sommer 2019.Der Gemeindrat habe beschlossen, das Vorbereitungskonzert im Hinblick auf das Kantonale Musikfest mit einem Gönnerbeitrag zu Lasten des Gemeinderatskredits in der Höhe von CHF 600.00 zu unterstützen.

Für die Durchführung des Vorbereitungskonzerts vom 25. Mai 2019, zu welchem rund 700 Musikerinnen und Musiker erwartet werden, zeichnet die Musikgesellschaft Pieterlen verantwortlich. Der Anlass, an dem auch die Stadtmusik Biel teilnehmen wird, sei ein wichtiger Meilenstein im Hinblick auf das nur alle fünf Jahre stattfindende kantonale Musikfest, welches an den beiden Wochenenden vom 14. bis 16. und 21. bis 23. Juni 2019 in Thun stattfinden wird.Der Gemeinderat habe auf Empfehlung der Kunstkommission die Schenkung eines Werks des Künstlers Parzival (Serge Reverdin) angenommen.

Dieses trägt den Namen de Preĝo en rialto kun la mortintoj, viktimoj de la ekcesa alkohol- ka drogkonsumado (Gebet für den Tod der Opfer von Alkohol- und Drogenmissbrauch). Das durch Rudolf Steiner und Barbara Meyer Cesta gestiftete Werk werde in der Kunstsammlung der Stadt Biel aufbewahrt, die bereits vier Werke von Parzival enthält..

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