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Überprüfung des Personalbestandes bei der Kantonspolizei - Erhöhung des Personalbestandes ist unbestritten

2019-05-15 10:02:00
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Quelle: Kanton Bern

Für die Sicherheitskommission (SiK) des Grossen Rates ist unbestritten, dass der Personalbestand bei der Kantonspolizei erhöht werden muss, wie der Kanton Bern ausführt.

Kritisch hingegen sieht sie die vom Regierungsrat vorgelegte Analyse und die verwendeten Statistiken, die zur Überprüfung des Personalbestands der Kantonspolizei Bern im Bericht verwendet wurden. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat zwar einstimmig den Bericht zu Kenntnis zu nehmen.

Dies aber mit ergänzenden Planungserklärungen.Der Regierungsrat will den Bestand der Kantonspolizei schrittweise erhöhen. Bis in zehn Jahren solle die Grösse des Korps dem gesamtschweizerischen Durchschnitt der Polizeidichte entsprechen.

Der Personalbestand bei der Kantonspolizei solle bis dahin um 360 Stellen erhöht werden. Der im März vorgestellte Bericht zur Überprüfung des Personalbestandes bei der Kantonspolizei geht auf einen Vorstoss von Adrian Wüthrich (SP) zurück, den der Grosse Rat Ende 2016 einstimmig gutgeheissen hat.Für die Sicherheitskommission (SiK) sei unbestritten, dass der Personalbestand bei der Kantonspolizei erhöht werden muss.

Ob es aber die im Bericht vorgesehene Anzahl Stellen sein müssen, sei aufgrund der vorliegenden Begründungen noch nicht klar.  Für die SiK fehlen aussagekräftige Kennzahlen, die dem Grossen Rat als nötige Entscheidungsgrundlage dienen. So sei die Polizeidichte, also die Anzahl Polizistinnen und Polizisten gemessen an der Zahl der Bevölkerung, als Kennzahl nicht sinnvoll.

Dies insbesondere im interkantonalen Vergleich. Der Bericht hält fest, dass die Polizeidichte im Kanton Bern deutlich tiefer sei als im schweizerischen Durchschnitt.

Die Aufgaben und Herausforderungen der verschiedenen Schweizer Polizeikorps seien für die SiK aber zu unterschiedlich, als dass der Wert eine Aussage über die nötige Anzahl Polizistinnen und Polizisten für den Kanton Bern machen könne.Die von der SiK einstimmig verabschiedeten Planungserklärungen sollen dafür sorgen, dass dem Grossen Rat bei den Budgetberatungen detailliertere und konkretere Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen, als diese nun im Bericht aufgeführt sind. Die Erhöhung des Bestands solle aus Sicht der Kommission prioritär die Überzeitsituation verbessern und der Kapo genügend Möglichkeiten geben, sich auf die neuen Herausforderungen im Bereich Cyberkriminalität und Cyberrisiken zu konzentrieren.

Auch die Präsenz im ganzen Kanton als Präventionsmassnahme solle damit verstärkt werden können. Ausserdem sollen bei einer Erhöhung des Bestandes auch die Anstellungsbedingungen so ausgestaltet sein, dass die Kapo Bern konkurrenzfähig bleibt und genügend Mitarbeitende rekrutieren kann.

Nach Abschluss der geplanten ersten Etappe, solle eine Evaluation aufzeigen, inwieweit die zweite Etappe umgesetzt werden solle oder ob allenfalls Korrekturen nötig sind..

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