Regional

Neue Rechtsgrundlage - Unterstützung für den Flughafen Bern

2019-05-20 08:02:00
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Quelle: Regierungsrat des Kantons Bern

Der Flughafen Bern ist ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Tourismus, wie der Regierungsrat des Kantons Bern schildert.

Mit dem Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG will der Kanton die Rechtsgrundlage schaffen für eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für dessen Leistungen im öffentlichen Interesse. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August.Der Kanton Bern habe in den vergangenen Jahren den Flughafen Bern bereits mehrfach mit Investitionen beim Ausbau der Infrastruktur sowie mit Leistungen im Bereich der Sicherheit unterstützt.

Grundlage dafür bildete jeweils ein Grossratsbeschluss gestützt auf das Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG). Für eine dauerhafte Unterstützung sei hingegen eine neue gesetzliche Grundlage nötig.

Diese solle mit dem Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG geschaffen werden.Das neue Gesetz gibt den Rahmen vor für die künftige Unterstützung im öffentlichen Interesse. Der Kanton könne wie bisher Beiträge leisten für die Erweiterung und Verbesserung der Infrastruktur.

Er könne sich neu mit einem substantiellen Minderheitsanteil am Aktienkapital der Flughafen Bern AG beteiligen, auch dafür sei eine gesetzliche Grundlage notwendig. Neu seien auch Finanzhilfen möglich für die An- und Abflugsicherung sowie für Sicherheitsmassnahmen am Boden.

Ausgeschlossen bleibt die Unterstützung von Fluglinien und Flugangeboten. Die Vernehmlassung dauert vom 20. Mai bis zum 19. August 2019.Der Flughafen Bern sei eine für den Kanton und die Region wichtige Verkehrsinfrastruktur.

Neben dem Linien- und Charterverkehr und der Business Aviation (Geschäftsfliegerei) sei auch der nicht-gewerbsmässige Flugverkehr mit der Bundesbasis, den Rettungsflügen und der Flugschulung bedeutend. Zudem bieten zahlreiche Unternehmen am Flughafenstandort attraktive Arbeitsplätze an.Mit der Betriebseinstellung der SkyWork Airlines im August 2018 habe der Flughafen Bern seinen Hauptkunden verloren.

Grössere Veränderungen stehen zudem bei der Flugsicherung an: Der Bund werde sich aus der Finanzierung der Flugsicherung teilweise zurückziehen. Damit haben sich die Rahmenbedingungen für den Flughafen Bern grundlegend verändert.

Der Verwaltungsrat der Flughafen Bern AG will den Regionalflughafen künftig als Mobilitätszentrum und Infrastrukturplattform positionieren. Neben den bisherigen Geschäftsfeldern solle der Flughafen als Standort für Unternehmen mit Bezug zur Fliegerei und neu für digitale Mobilität entwickelt werden.

Der Betrieb des Flughafens könne ohne Unterstützung der öffentlichen Hand nur in stark redimensionierter Form sichergestellt und finanziert werden. Für den Erhalt und die weitere Entwicklung des Flughafens Bern als leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei eine substanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand – Bund, Kanton und Gemeinden – notwendig..

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