Regional

Stadt Bern solidarisch mit finanzschwachen Gemeinden

2019-05-20 09:02:03
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Quelle: Stadt Bern

Der Grosse Rat hat am 6. September 2018 als Planungserklärung zum Bericht «Erfolgskontrolle FILAG» die Senkung des harmonisierten Steuerertragsindexes (HEI) für den Vollzug der Mindestausstattung auf unter 86 beschlossen, wie die Stadt Bern meldet.

Der Gemeinderat teilt die Haltung des Regierungsrats, dass es sich beim kantonalen Finanzausgleich um ein erfolgreiches, solidarisches und austariertes System handelt. Er spricht sich daher in seiner Stellungnahme zur vorgeschlagenen Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV) an die kantonale Finanzdirektion in Übereinstimmung mit dem Verband Bernischer Gemeinden gegen die Senkung aus.

Auch der Gemeinderat sei der Ansicht, dass der Kanton Bern über zu viele Gemeinden verfügt. Statt einseitiger punktuelle Anpassungen im Finanzausgleich hält er aber weitere Anreize zur Förderung von Gemeindefusionen im Rahmen der Fusionsstrategie für erfolgsversprechender..

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