Regional

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Für gezielte Förderung strategischer Gemeindefusionen

2019-05-21 15:02:00
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Quelle: Kanton Bern

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates unterstützt die Zielsetzungen des Berichts «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern», wie der Kanton Bern schildert.

Sie begrüsst die gezielte Förderung von strategischen Gemeindefusionen und die Einführung des Zentrumsbonus. Mit dem Bericht «Zukunft der Gemeindelandschaft Kanton Bern» setzt der Regierungsrat ein vom Grossen Rat 2015 überwiesenes Postulat um.

Die SAK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Kommission begrüsst es, dass die finanziellen und personellen Ressourcen künftig gezielt für strategische Fusionen eingesetzt werden sollen.

Sie unterstützt auch die Einführung eines Zentrumsbonus, mit dem Fusionen von kleineren oder peripher gelegenen Gemeinden mit einer regionalen Zentrumsgemeinde, aber auch Fusionen in Agglomerationen gefördert werden sollen. Damit können gezielt Wirtschaftsräume gefördert werden.

Zudem erhöht sich dadurch der Spielraum in der Raumplanung.Ausdrücklich begrüsst die SAK die Beibehaltung des Freiwilligkeitsprinzips. Sie sei wie der Regierungsrat der Ansicht, dass Fusionen nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden sollten.

Aus ihrer Sicht sei es wichtig, dass die betroffenen Gemeinden und zuständigen Regierungsstatthalterämter über die Planungsarbeiten auf kantonaler Ebene rechtzeitig informiert und in die Arbeiten einbezogen werden. Die Kommission bedauert es, dass die finanzielle Unterstützung für Fusionsbemühungen im Kanton Bern im Vergleich zu anderen Kantonen eher knapp bemessen ist..

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