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Erneut positiver Rechnungsabschluss - Rechnung 2018 mit Überschuss von 261 Millionen Franken

2019-06-04 09:32:00
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Quelle: Regierungsrat des Kantons Bern

Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 261 Millionen ab, wie der Regierungsrat des Kantons Bern mitteilt.

Der Voranschlag rechnete mit einem Plus von CHF 108 Millionen Auch der Finanzierungssaldo liegt mit CHF 277 Millionen im positiven Bereich. Die robuste Konjunktur schlägt sich mit höheren Steuererträgen positiv im kantonalen Finanzhaushalt nieder.

Die doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und Buchgewinne aus dem Verkauf von Anlagen des Finanzvermögens trugen zum erfreulichen Ergebnis bei. Der Regierungsrat will die Wirtschaftskraft des Kantons im Sinne seiner Vision «Engagement 2030» weiter stärken und beantragt dem Grossen Rat, mit einem Teil des Überschusses den geplanten Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu äufnen.Bei einem Aufwand von CHF 11`448 Millionen und einem Ertrag von CHF 11`709 Millionen schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von CHF 261 Millionen ab.

Der Voranschlag für das Jahr 2018 rechnete mit einem Plus von CHF 108 Millionen Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 386 Millionen insgesamt CHF 83 Millionen unter dem Budget. Diese konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Der Finanzierungssaldo belaufe sich auf CHF 277 Mio., budgetiert war ein Überschuss von CHF 35 Mio.Von den im Voranschlag 2018 eingeplanten Investitionsmitteln von CHF 469 Millionen wurden CHF 83 Millionen nicht beansprucht. Insgesamt belaufen sich die Nettoinvestitionen auf CHF 386 Millionen Der gegenüber dem Budget tiefer ausfallende Wert in der Jahresrechnung sei insbesondere auf Projektverzögerungen zurück zu führen.

Ebenfalls zu Budgetunterschreitungen führen buchhalterisch bedingte Verschiebungen von der Investitions- in die Erfolgsrechnung.Der Regierungsrat habe sich in seinen Regierungsrichtlinien 2019−2022 bzw. in seiner Vision «Engagement 2030» dazu bekannt, die Ressourcen- und Wirtschaftskraft des Kantons stärken zu wollen.

Der ab dem Jahr 2022 stark steigende Investitionsbedarf sei Ausdruck dieses politischen Willens, in zukunftweisende Projekte wie zum Beispiel den Campus der Fachhochschule in Bern oder die Investitionsvorhaben zur Stärkung des Medizinalstandorts zu investieren. Das Umsetzen dieser und anderer Investitionsvorhaben will der Regierungsrat unter anderem mit dem Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben sicherstellen.

Der Grosse Rat werde über das entsprechende Gesetz in der Herbstsession 2019 in erster Lesung beraten.Das positive Rechnungsergebnis 2018 bietet nun die Chance, im Sinne der Vision «Engagement 2030» zu handeln und gleichzeitig die Herausforderung des stark steigenden Investitionsbedarfs aktiv anzugehen. Konkret beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, CHF 150 Millionen des Ertragsüberschusses 2018 dem neu zu schaffenden Fonds zuzuweisen.

Damit kommt der Regierungsrat seinem Ziel, den Kanton im Sinne der Vision «Engagement 2030» weiter zu entwickeln, einen wichtigen Schritt näher.Unabhängig von der Fondslösung prüft der Regierungsrat derzeit in einem separaten Verfahren, welche Vorhaben aufgrund der Investitionsspitze in den Jahren 2022−2027 allenfalls zeitlich verschoben oder gar gestrichen werden könnten. Bereits jetzt zeigt sich allerdings deutlich, dass es ohne Fondslösung kaum möglich sein wird, die grossen Investitionsvorhaben wie zum Beispiel den Bau des Campus Bern, des Bildungscampus in Burgdorf oder die zahlreichen Vorhaben zur Stärkung des Medizinalstandortes wie geplant zu realisieren.

Der Regierungsrat werde über die Ergebnisse dieses Prozesses Ende August 2019 im Rahmen der Veröffentlichung des Voranschlags 2020 und Aufgaben-/Finanzplans 2021−2023 informieren..

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