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Budget 2020: 14 Millionen Überschuss für Investitionen

2019-06-20 09:02:02
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Quelle: Stadt Bern

Das vom Gemeinderat verabschiedete Budget 2020 sieht einen Überschuss von 14,2 Millionen Franken vor, wie die Stadt Bern ausführt.

Dies bei einer unveränderten Steueranlage von 1,54 und Einnahmen und Ausgaben von rund 1,3 Milliarden Franken. Der Überschuss sei nötig, um einen möglichst hohen Anteil der anstehenden Investitionen in die städtische Infrastruktur, insbesondere in Schulen und Sportanlagen, weitgehend aus eigener Kraft zu finanzieren und damit das Schuldenwachstum zu begrenzen.Bei den natürlichen Personen werden im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahresbudget um 10,5 Millionen und bei den juristischen Personen um 1,9 Millionen Franken höhere Steuererträge erwartet.

Infolge der amtlichen Neubewertung der Liegenschaften steigen die budgetierten Erträge aus Liegenschaftssteuern um 21,5 Millionen Franken. Der Fiskalertrag wächst gegenüber dem Budget 2019 um insgesamt 33,3 Millionen Franken (6,1 Prozent) auf 577,4 Millionen Franken.Ausstehend sei noch der Bundesgerichtsentscheid zur Beschwerde der Stadt gegen das durch den Grossen Rat verabschiedete Dekret zur Neubewertung der Liegenschaften.

Dieses geht von einem Medianwert von 70 Prozent aus. Aus Sicht der Stadt sollte dieser aber auf 77 Prozent erhöht werden, was zu Mehreinnahmen führen würde.Gegenüber dem Vorjahresbudget seien neue Aufgaben im Umfang von 5,1 Millionen Franken sowie ein Leistungsausbau von 10,4 Millionen Franken vorgesehen.

Unter Berücksichtigung des Leistungsabbaus von einer Million Franken ergibt sich netto ein Ausbau um 14,6 Millionen Franken. Damit werden unter anderem netto 27,4 neue Stellen geschaffen (36,9 Stellenschaffungen und 9,5 Stellenaufhebungen).

19,9 der neuen Stellen werden über den Allgemeinen Haushalt, 4,7 Stellen über den Kanton oder Dritte und 2,8 Stellen aus Spezialfinanzierungen finanziert. Der Stellenausbau sei unter anderem nötig, um das Stadtwachstum zu bewältigen: zum Beispiel für die Verwaltung und Betreuung neuer Infrastrukturen wie Schulhäuser und anderer Liegenschaften sowie für die Planung, Projektierung und Unterstützung von privaten und öffentlichen Projekten.

Das Stellenwachstum liegt mit 0,9 Prozent unterhalb dem für die Budgetierung angenommenen Steuer- und Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent.Im Investitionsbudget 2020 seien hohe Investitionen von rund 163 Millionen Franken zur Sanierung, Modernisierung und zum Ausbau der städtischen Infrastruktur enthalten. Der Gemeinderat geht aufgrund von Erfahrungswerten davon aus, dass rund 115 Millionen Franken tatsächlich realisiert werden können.

Weil die Stadt ein Investitionsvolumen von rund 80 Millionen Franken aus eigener Kraft finanzieren kann, werde mit einer vertretbaren Neuverschuldung in der Grössenordnung von 30 Millionen Franken gerechnet.Um zukünftige Jahresrechnungen von Abschreibungen zu entlasten, möchte der Gemeinderat den im Budget 2020 vorgesehenen Überschuss in die Spezialfinanzierung von Schulbauten einlegen. Da diese bereits mit den maximal zulässigen 100 Millionen Franken geäufnet sei und das anstehende Investitionsvolumen für Schulbauten über 700 Millionen Franken beträgt, werde dem Stadtrat eine Änderung des Spezialfinanzierungsreglements beantragt.

Mit dieser solle der zeitliche Rahmen für Einlagen vom Jahr 2020 bis ins Jahr 2024 verlängert, der zulässige Gesamtbetrag der Einlagen auf maximal 250 Millionen Franken erhöht und die Liste der durch die Spezialfinanzierung vorfinanzierbaren Bauvorhaben erweitert werden..

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