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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Für klare Regeln zur Nutzung des Untergrunds und Mehrwertabschöpfung

2019-07-02 17:32:04
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Quelle: Kanton Bern

Das Interesse am Raum unter der Erdoberfläche hat in den letzten Jahren stark zugenommen, wie der Kanton Bern schildert.

Sei es zur Energiegewinnung, zum Abbau von Rohstoffen oder zum Deponieren von Materialien. Die Nutzung des öffentlichen Untergrunds sei jedoch im Kanton Bern nicht klar geregelt.

Mit einer Änderung des Bergregalgesetzes sollen dafür klare Regeln geschaffen werden. Wer den Untergrund nutzen will, muss eine Konzession dazu haben.

Für die Sondernutzung sei eine Abgabe zu entrichten. Die BaK befürwortet die Ergänzung des Bergregals mit der Sondernutzung des Untergrunds und beantragt dem Grossen Rat, der neuen Regelung zuzustimmen.

Jedoch solle aus Sicht der Kommission der Regierungsrat und nicht die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion für die Erteilung einer Sondernutzungskonzession zuständig sein. Sie beantragt dem Grossen Rat ebenfalls, den Konzessionären hinsichtlich der Abgaben einen grösseren Spielraum zu gewähren, wenn der Kanton am Abbau oder an der Sondernutzung ein besonderes Interesse hat.Werden Grundstücke ein-, um- oder aufgezont, erfahren sie eine Wertsteigerung.

Die Abschöpfung dieser Planungsmehrwerte solle mit einer Änderung des Baugesetzes klarer geregelt werden. Bei Um- und Aufzonungen solle den Gemeinden der maximale Spielraum gewährt werden.

Im Baugesetz werde entsprechend nur noch die bundesrechtlich vorgeschriebene Mehrwertabgabe bei Einzonungen geregelt..

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