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Mehr Transparenz bei Parteien- und Kampagnenfinanzierung

2019-07-04 06:32:18
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Quelle: Stadt Bern

Die vom Gemeinderat ausgearbeitete Vorlage sieht vor, dass in Zukunft die Finanzierung sowohl der städtischen Parteien als auch der städtischen Abstimmungs- und Wahlkampagnen offengelegt werden muss, wie die Stadt Bern berichtet.

Damit erfüllt der Gemeinderat eine vom Stadtrat 2012 überwiesene Motion der Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar), welche dies forderte. Bisher kennt weder die Bundesebene noch der Kanton Bern eine Offenlegungspflicht dieser Art, kommunale Regelungen seien nicht bekannt.

Sollte die Vorlage vom Stadtrat und von den Stimmberechtigten gutgeheissen werden, würde die Stadt Bern damit eine Vorreiterinnenrolle einnehmen.Der Vorschlag des Gemeinderats zu dieser Neuregelung wurde von der Kommission einstimmig begrüsst. Sie befand ihn als griffig und gleichzeitig für die städtische politische Arbeit angemessen, pragmatisch und verhältnismässig, soweit dies im Voraus überhaupt abgeschätzt werden kann..

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