Regional

Tourismus: Administration der Abgaben neu regeln

2019-07-04 06:32:18
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Quelle: Stadt Bern

Infolge einer Änderung der kantonalen Gesetzesgrundlagen müssen städtische Beherbergungsbetriebe die von ihnen zu bezahlende Beherbergungsabgabe (Kanton) und Übernachtungsabgabe (Stadt) derzeit an zwei Stellen abliefern, wie die Stadt Bern schreibt.

Mit einer Teilrevision des Übernachtungsabgabereglements solle die Grundlage geschaffen werden, dass die Tourismusorganisation Bern Welcome neben der kantonalen auch die kommunale Abgabe entgegennehmen kann. Die hoheitlichen Befugnisse bleiben bei der Steuerverwaltung der Stadt Bern.

Der Gemeinderat habe die entsprechende Vorlage zuhanden des Stadtrats verabschiedet.Der Gemeinderat habe eine Teilrevision des städtischen Übernachtungsabgabereglements (ÜAR) zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Mit der Teilrevision solle es möglich werden, dass die Beherbergungsbetriebe künftig neben der kantonalen Beherbergungsabgabe auch die kommunale Übernachtungsabgabe an die Tourismusorganisation Bern Welcome abliefern.

Heute werde erstere durch Bern Welcome und letztere durch die Steuerverwaltung der Stadt Bern erhoben, womit sich die Beherbergungsbetriebe für ihre Beherbergungs- und Übernachtungsabgabeabrechnung an zwei verschiedene Stellen wenden müssen. Mit der Teilrevision werde die rechtliche Grundlage für eine entsprechende Aufgabenübertragung geschaffen.Die reine Entgegennahme der Übernachtungsabgabe beinhaltet keine hoheitlichen Befugnisse.

Bern Welcome werde somit zu keinem Zeitpunkt hoheitlich handeln; die Behandlung von strittigen Fällen bleibt in der Kompetenz der Stadtberner Steuerverwaltung. Damit trägt der Gemeinderat den rechtsstaatlichen Überlegungen Rechnung, dass eine Aufgabenübertragung nur soweit gehen soll, wie nötig.Auslöser für die Teilrevision des Übernachtungsabgabereglements sei ein Entscheid des Regierungsrats, wonach das Einziehen der kantonalen Beherbergungsabgabe durch die Tourismusorganisation der Destinationen zu erfolgen hat.

Als Stelle zur Entgegennahme der Abgabe für die Destination Bern wurde die Tourismusorganisation Bern Welcome bestimmt, welche seit dem 1. Mai 2019 bereits als Ablieferungsstelle für die kantonale Beherbergungsabgabe in Bern fungiert. Damit künftig wieder eine Lösung mit einer einheitlichen Stelle für die kantonale und die kommunale Abgabe (einschliesslich des Bern-Ticket-Zuschlags) umgesetzt werden kann, solle mit der vorliegenden Teilrevision des ÜAR die rechtliche Grundlage für eine entsprechende Aufgabenübertragung an Bern Welcome geschaffen werden..

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