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Erwerbstätigkeit von Asylsuchenden mit einem rechtskräftigen Negativentscheid - Der Kanton muss das geltende Recht umsetzen

2019-07-05 10:32:01
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Quelle: Kanton Bern

Wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird, müssen junge Asylsuchende ihre Vorlehren oder Lehren aufgeben, wie der Kanton Bern ausführt.

Der Kanton Bern habe in solchen Fällen keinen Handlungsspielraum. Der Lehrstellenantritt erfolgt immer im allseitigen Wissen, dass das Asylverfahren noch hängig ist.

Die Aufnahme aller abgewiesenen Asylsuchenden mit einer Lehrstelle würde das geltende Recht und die heute politisch gewollte Unterscheidung zwischen Integration und Wegweisung unterlaufen. Asylgesuche werden durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) geprüft.

Abgelehnte Gesuche führen zu einem negativen Asylentscheid und zur Wegweisung der betroffenen Person durch den zuständigen Kanton. Wenn die Wegweisungsverfügung rechtskräftig ist, erlischt die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit, Lehre, Vorlehre oder zum Praktikum.

Anschliessend werde die Ausreisefrist festgesetzt. Eine Weiterführung der Anstellung sei nicht mehr möglich.

Der Kanton darf keine neue Bewilligung erteilen. Zudem seien Asylsuchende mit einem Negativentscheid von Integrationsmassnahmen explizit ausgenommen.Diese Information erhalten die asylsuchenden Jugendlichen, aber auch die Arbeitgeber, welche sich für diese Jugendlichen engagieren, von den Behörden bereits ganz am Anfang.

Ein rechtskräftiger Negativentscheid und der damit verbundene Ausbildungsabbruch seien für die betroffene Person belastend. Dieses Risiko sei aber von Beginn weg bekannt.

Die Arbeitgeber müssen bei der Anstellung eines Asylsuchenden im hängigen Verfahren damit rechnen, dass es zu einem negativen Entscheid kommen kann.Wenn Asylsuchende ein Asylgesuch stellen, machen sie damit geltend, dass sie in ihrem Herkunftsstaat verfolgt werden. Ihr Aufenthaltszweck in der Schweiz sei also nicht die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Auf diese klare Unterscheidung besteht der Gesetzgeber: Mit klaren Zugangsbestimmungen will er verhindern, dass Personen des Asylbereichs die restriktive Zulassungspolitik für die Arbeitsmigration umgehen können. Insofern sei es konsequent, dass eine erteilte Bewilligung zur Erwerbstätigkeit dann erlischt, wenn die betroffene Person keine Aufenthaltsperspektive in der Schweiz mehr hat.

Der Kanton Bern habe diesbezüglich keinerlei Handlungsspielraum, sonst verstösst er gegen geltendes Recht.Ergänzend muss festgehalten werden, dass praktisch alle betroffenen Personen immer auch freiwillig in ihre Ursprungsländer zurückreisen können, sofern der Wille dazu besteht. Ab Ausreisedatum sei der Aufenthalt in der Schweiz illegal.

Die Verpflichtung zur Ausreise darf deshalb nicht durch eine Erwerbstätigkeit unterlaufen werden. .

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