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Finanzkommission tritt nicht auf Fonds-Gesetz ein und sagt Nein zu PPP-Regelung

2019-07-16 08:02:06
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Quelle: Kanton Bern

Im nächsten Jahrzehnt stehen viele grosse und wichtige Bauvorhaben an, wie der Kanton Bern schildert.

Der Kanton will unter anderem die Verkehrssanierungen Emmental und Oberaargau umsetzen, den akuten Sanierungs- und Umbaubedarf bei den Regionalgefängnissen und Justizvollzugsanstalten angehen und Gymnasien sanieren. Um insbesondere die Investitionen in den Medizinalstandort Kanton Bern, den Campus Bern der Fachhochschule und den Bildungscampus Burgdorf realisieren zu können, schlägt der Regierungsrat vor, einen Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu schaffen.Die Notwendigkeit der Projekte und der politische Handlungsbedarf werden grundsätzlich von keiner Seite bestritten.

Mit knapper Mehrheit beantragt die Finanzkommission (FiKo) dem Grossen Rat jedoch, den Fonds abzulehnen und nicht auf das entsprechende Gesetz einzutreten. Falls der Grosse Rat trotzdem eintreten will, beantragt die FiKo-Mehrheit mit einem Rückweisungsantrag, dass kein neuer Fonds geschaffen wird.

Die nicht anderweitig benötigten Mittel der bereits bestehenden Fonds sollen jedoch nach Bedarf in die ordentliche Rechnung überführt werden.Nach Ansicht der FiKo-Mehrheit sei der Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben nicht verfassungskonform. Er umgeht die Schuldenbremsen, insbesondere die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung (Art.

101b KV). Wenn es die Schuldenbremse in der Verfassung nicht gäbe, müsste auch kein Fonds geschaffen werden.

Zudem regelt die Verfassung abschliessend, wie mit Verstössen gegen die Schuldenbremse umzugehen ist. Ausnahmen zur Verfassungsbestimmung lassen sich nicht in einem Gesetz regeln.

Schliesslich erinnert die Mehrheit der Kommission daran, dass die Verfassung auch ein Schuldenabbauziel bis zur Bruttoschuldenquote von 12 Prozent enthält (Art. 101b Abs.

5 KV). Aktuell liegt diese Quote bei 15,8 Prozent, womit der Kanton gehalten ist, weiter Schulden abzubauen.Der Grosse Rat habe auf Antrag der Finanzkommission in der Sommersession 2019 bereits eine Finanzmotion Link öffnet in einem neuen Fenster.

überwiesen, die eine Erhöhung der ordentlichen Nettoinvestitionen auf 500 Millionen Franken pro Jahr will. Darüber hinaus verlangt die FiKo-Mehrheit, dass die Planung der Investitionen angepasst werde und Projekte verschoben, redimensioniert oder einzelne auch gestrichen werden.

Eine weitere Alternative zu einem Fonds wäre eine Anpassung der Gesetze für die bestehenden Fonds. Damit könnten nicht benötigte Mittel aus diesen Fonds (SNB-Gewinnausschüttungsfonds und Spitalinvestitionsfonds) in den kommenden Jahren zum Ausgleich von Finanzierungsfehlbeträgen eingesetzt werden.

Auch eine Anpassung der Verfassung in Bezug auf die Schuldenbremsen wurde diskutiert.Die FiKo-Minderheit unterstützt den Antrag des Regierungsrates und stimmt dem Fonds zu. Sie sei der Ansicht, dass keine andere Lösung rasch genug zur Verfügung steht, um die für die Entwicklung des Kantons zentralen Investitionen in der nötigen Zeit zu realisieren.

Sie argumentiert, dass der Fonds mit der Schuldenbremse vereinbar ist. Der Fonds stellt ein  «Vorsparen» dar.

Der Kanton habe in der Vergangenheit bereits Fonds geschaffen und deren Mittel verwendet. Auch die FiKo-Minderheit will die Investitionen im Einzelnen genau prüfen und auf das Notwendige beschränken.

Falls neben der Schaffung des Fonds Anpassungen an der Schuldenbremse in die Wege geleitet werden sollen, verschliesst sie sich diesen Vorschlägen nicht von vornherein.Neben dem Fonds-Gesetz habe die FiKo auch die Revision des Gesetzes über die Finanzen und Leistungen (FLG) beraten. Darin war einzig der Vorschlag umstritten, Public-Private-Partnership-Vorhaben (PPP) und Grundstücke im Baurecht nicht in der Investitionsrechnung zu führen.

Diese Bestimmung sei nötig, um PPP-Vorhaben aus rechnungslegerischer Sicht für den Kanton wieder attraktiv zu machen. Die Argumentation der Regierung überzeugte die FiKo nicht.

Deshalb lehnte sie den Passus einstimmig ab. Die Vorbehalte gegenüber PPP im Allgemeinen seien in der FiKo gross.

Zudem wollte sie keine weitere Ausnahme zu den geltenden Rechnungslegungsvorschriften schaffen. Abgesehen davon beantragt die FiKo dem Grossen Rat einstimmig, auf das Gesetz einzutreten und den restlichen Änderungen zuzustimmen.Die Finanzkommission habe bei Isabelle Häner, Titularprofessorin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Sie wollte wissen, ob Professor Häner das Fonds-Gesetz und die Revision des Gesetzes über die Finanzen und Leistungen (FLG) als verfassungskonform einstuft. Das Gutachten lag der Kommission zum Zeitpunkt der Beratungen vor und sei in die Diskussionen eingeflossen..

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