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Initiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» - Initiative schränkt Handlungsspielraum zu stark ein

2019-08-16 07:02:13
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Quelle: Regierungsrat des Kantons Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Initiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» ab, wie der Regierungsrat des Kantons Bern berichtet.

Die Initiative will Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen verbieten. Das schränkt nach Ansicht der Regierung den Handlungsspielraum bei öffentlichen Aufträgen zu stark ein.

Der Grosse Rat werde die Vorlage in der Wintersession 2019 behandeln.Ein Initiativkomitee reichte im Oktober 2018 eine Gesetzesinitiative mit dem Titel «Volksinitiative für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» ein. Die Initiative verlangt eine Teilrevision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG).

Die im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgelegten Arbeits- und Lohnbestimmungen sollen als orts- und branchenüblich gelten und die Weitervergabe von öffentlichen Aufträgen solle eingeschränkt werden.Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Denn mit der Änderung des kantonalen Beschaffungsrechts könne nicht erreicht werden, dass ein GAV auch für nicht unterstellte Betriebe gilt.

Die von der Initiative verlangte Gesetzesänderung muss bundesrechtskonform ausgelegt werden. Der GAV-Lohn wäre nur beizuziehen bei der Bestimmung des orts- und branchenüblichen Lohns bei öffentlichen Aufträgen.

Bei den übrigen Aufträgen wäre weiterhin der von der Arbeitsmarktkommission (KAMKO) festgelegte orts- und branchenübliche Lohn massgebend.Das Verbot von Subunternehmerketten wie es die Initiative vorsieht, geht nach Ansicht des Regierungsrates zu weit. Das neue Beschaffungsrecht des Bundes verstärkt den Einfluss der Auftraggeberin auf Subunternehmen, geht aber nicht so weit, wie die Initiative.

Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) sei daran, die heute geltende Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) entsprechend anzupassen. Ziel des Kantons Bern muss es sein, dem neuen Konkordat beizutreten.

Mit der Initiative würde aber ein Widerspruch zur neuen interkantonalen Vereinbarung geschaffen..

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