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Notariatsgesetz - Regierungsrat hält an der Bemessung der Notariatsgebühren nach Zeitaufwand fest

2019-08-16 07:32:00
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Quelle: Regierungsrat des Kantons Bern

Die bernischen Notarinnen und Notare sollen ihre Gebühren künftig nach Zeitaufwand bemessen, wie der Regierungsrat des Kantons Bern mitteilt.

Im Gegenzug sollen sie ihren Beruf neu auch in der Rechtsform einer AG oder GmbH ausüben können. Der Regierungsrat habe eine entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rats verabschiedet.In der Vernehmlassung seien die Meinungen zur Bemessung der Notariatsgebühren nach Zeitaufwand kontrovers ausgefallen.

Einerseits wurden intransparente Gebühren, eine Verteuerung zum Nachteil von wirtschaftlich Schwächeren und die Konzentration von Notariaten in den Zentren befürchtet. Andererseits wurden noch mehr Wettbewerb und die Aufhebung der unteren Gebührengrenze gefordert.

Von dritter Seite erhielt der Vorschlag des Regierungsrates aber auch eine klare Zustimmung.Der Regierungsrat hält in seinem Antrag an der Neuordnung der Notariatsgebühren nach Zeitaufwand fest. Diese war durch zwei vom Grossen Rat überwiesene Vorstösse gefordert worden.

Ihr Kernanliegen war eine wettbewerbsorientierte Ausgestaltung der Gebühren. Der Regierungsrat nimmt diesen Auftrag ernst und will dem Grossen Rat die Gelegenheit geben, über eine entsprechende Neuordnung der Notariatsgebühren im Rahmen einer Teilrevision des Notariatsgesetzes zu entscheiden.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfen Notariatsgebühren von den Parteien nicht völlig frei verabredet werden. Eine minimale Untergrenze muss deshalb beibehalten werden.

Es darf auch nicht im Belieben der Parteien liegen, diese Untergrenze ohne Begründung zu unterschreiten. Die Bandbreite des Stundenansatzes werde in der Gebührenverordnung geregelt.

Es sei zudem vorgesehen, eine Unterschreitungsmöglichkeit für gemeinnützige oder bedürftige Klientinnen oder Klienten einzuführen.Der Regierungsrat verzichtet darauf, die Liegenschaftsvermittlung neu mit dem Notariatsberuf für vereinbar zu erklären. Dieser Vorschlag wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich kritisiert.

Die übrigen Vorschläge zur Lockerung der Organisationsvorschriften stiessen überwiegend auf Zustimmung. .

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