Regional

Mit Transformation Zukunftschancen des Flughafens verbessern

2019-08-22 08:02:02
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Stadt Bern

Der Gemeinderat hat sich vertieft mit dem Flughafen Bern befasst, wie die Stadt Bern ausführt.

In seiner Vernehmlassungsantwort an den Kanton lehnt er die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur finanziellen Unterstützung des Flughafens derzeit ab. Hingegen regt der Gemeinderat eine ökologische Transformation für den Flughafen Bern an.

Die von der Flughafen Bern AG beantragte Reduktion des Baurechtszinses habe die zuständige Betriebskommission des Fonds- für Boden- und Wohnbaupolitik in eigener Kompetenz abgelehnt.Der Gemeinderat lehnt das vom Kanton Bern vorgeschlagene Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG zum heutigen Zeitpunkt ab. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine reine Strukturerhaltung sei nach Ansicht des Gemeinderats nicht sinnvoll.

In seiner Vernehmlassungsantwort regt der Gemeinderat hingegen an, dass unter Federführung der Flughafen Bern AG und des Kantons Bern eine Studie zu einer ökologischen Transformation des Flughafens erarbeitet wird. Eine solche könnte die Grundlage für eine spätere öffentliche Unterstützung schaffen.Eine allfällige finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand muss nach Ansicht des Gemeinderats dem Zweck dienen, den Standort zu einem schweizerischen Kompetenzzentrum der klimaschonenden Luftfahrt zu entwickeln.

Sie wäre damit an eine ökologische Transformation der Unternehmung geknüpft. Angesichts der guten Erreichbarkeit der wesentlich grösseren Flughäfen Zürich, Genf und EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg dränge sich für Bern-Belp eine Vorreiter- und Nischenstrategie auf, so der Gemeinderat.

Eine solche Entwicklung würde dem Innovationsanspruch des Kantons Bern Rechnung tragen, aber auch mit der beabsichtigten Weiterentwicklung der Flughafen Bern AG in Einklang gebracht werden können. Vor der Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine finanzielle Unterstützung solle von der Flughafen Bern AG daher das Einleiten entsprechender Schritte verlangt werden.Die Flughafen Bern AG habe den Gemeinderat ersucht, ihr für die Jahre 2018–2020 eine Reduktion des Baurechts- und Pachtzinses für das Flughafenareal zu gewähren.

Die rechtliche Kompetenz, darüber zu entscheiden, liegt allerdings nicht beim Gemeinderat, sondern bei der Betriebskommission des Fonds- für Boden- und Wohnbaupolitik. Diese habe ein entsprechendes Gesuch bereits im Februar abgelehnt.Die Motion Fraktion GFL/EVP (Michael Burkard, GFL): Ausstieg aus der Flughafen Bern AG verlangt den Verkauf der von der Stadt Bern an der Flughafen Bern AG gehaltenen Aktien.

Der Gemeinderat sei bereit, das Anliegen zu prüfen und beantragt dem Stadtrat, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Im Rahmen der Umsetzung des «Erweiterten Handlungsplans Klima» vom Mai 2019 werde der Gemeinderat eine umfassende Beurteilung sämtlicher bestehender finanzieller Beteiligungen der Stadt Bern vornehmen.

Unter anderem aufgrund dieser Überprüfung werde er entscheiden, ob ein Verkauf der städtischen Aktien an der Flughafen Bern AG angezeigt ist, oder ob an der Beteiligung festgehalten werden soll..

Suche nach Stichworten:

Transformation Zukunftschancen Flughafens verbessern