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Voranschlag 2020 und Aufgaben-/Finanzplan 2021–2023 (VA 2020 und AFP 2021–2023) - Voranschlag 2020 mit erfreulichen Zahlen – mittelfristig nehmen Herausforderungen zu

2019-08-23 07:32:00
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Quelle: Regierungsrat des Kantons Bern

Mit den vorliegenden Planergebnissen legt der Regierungsrat dem Grossen Rat erneut einen Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan vor, welcher im gesamten Planungshorizont 2020–2023 Ertragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung ausweist, wie der Regierungsrat des Kantons Bern ausführt.

Dem Regierungsrat sei es zudem gelungen, mit Ausnahme der Planjahre 2022 und 2023 positive Finanzierungssaldi zu erzielen. Die Finanzierung des zukünftigen Investitionsbedarfs stellt für den bernischen Finanzhaushalt aber nach wie vor eine grosse Herausforderung dar.Der VA 2020 sieht in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 217 Millionen Franken und einen Schuldenabbau in der Höhe von 160 Millionen Franken vor.

Die geplanten Nettoinvestitionen von 446 Millionen Franken könne der Kanton Bern vollständig mit eigenen Mitteln finanzieren. Der AFP 2021–2023 weist in der Erfolgsrechnung in allen Jahren positive Werte aus.

Gleichzeitig rechnet die Regierung über die gesamte Planungsperiode 2020–2023 mit einem Schuldenabbau in der Höhe von 114 Millionen Franken.Kurzfristig, das heisst im Voranschlagsjahr 2020, präsentieren sich die finanziellen Perspektiven erfreulich. Auch im Jahr 2021 werden gemäss der vorliegenden Planung noch Überschüsse ausgewiesen.

Ab dem Jahr 2022 nehmen insbesondere aufgrund des steigenden Investitionsbedarfs die finanzpolitischen Herausforderungen jedoch erheblich zu. So weist die vorliegende Planung ab dem Jahr 2022 Finanzierungsfehlbeträge aus.

Ohne die vom Regierungsrat vorgeschlagene Fondslösung oder deutlichen Haushaltsverbesserungen in der Erfolgsrechnung werde es nach Meinung des Regierungsrates nicht gelingen, die im vorliegenden Zahlenwerk berücksichtigten Nettoinvestitionen «aus eigener Kraft», also ohne die Inkaufnahme einer Neuverschuldung, zu finanzieren.Weitere Haushaltsverschlechterungen wie beispielsweise die Umsetzung eines Bundesgerichtsentscheids im Bereich der individuellen Prämienverbilligungen oder Mehraufwendungen im Bildungs- und im Integrationsbereich führen ab dem Jahr 2022 in der Erfolgsrechnung per Saldo zu einer deutlichen Verschlechterung der finanziellen Perspektiven. Dies obwohl die Steuergesetzrevision 2019, welche das bernische Stimmvolk am 25. November 2018 ablehnte und Mindererträge von jährlich CHF 103 Millionen ab dem Jahr 2020 vorsah, nicht mehr im Zahlenwerk enthalten ist.

Dessen ungeachtet beurteilt der Regierungsrat die vorliegenden Ergebnisse in der Erfolgsrechnung insgesamt positiv, denn verschiedene politischer Anliegen lassen sich dank höherer Steuererträge als Folge der guten konjunkturellen Entwicklung umsetzen.Zu beachten gilt es überdies, dass bei drei Positionen, welche der Regierungsrat im aktuellen Planungsprozess neu im Zahlenwerk berücksichtigt hat, grössere Unsicherheiten bestehen. Erstens werde der Investitionsmehrbedarf ausserhalb der Planperiode 2020–2023 weiter ansteigen.

Zweitens präsentiert sich die weitere Entwicklung beim Bundesfinanzausgleich als ungewiss. Sollte das Ressourcenpotenzial des Kantons Bern noch stärker als bisher erwartet wachsen, hätte dies eine weitere Reduktion der Ausgleichszahlungen zur Folge.

Drittens bildet das vorliegende Zahlenwerk die kantonale Steuergesetzesrevision 2021 gemäss der Vernehmlassungsversion vom April 2019 ab. Würde die Vorlage mit weitergehenden Massnahmen (beispielsweise eine Senkung der Gewinnbesteuerung bei den juristischen Personen) ergänzt, hätte dies eine Verschlechterung der finanzpolitischen Ausgangslage zur Folge.Diese Entwicklungen und Unsicherheiten machen deutlich, dass die kantonalen Finanzen trotz des erfreulichen Ergebnisses des Voranschlags 2020 weiterhin mit Sorgfalt und Augenmass gesteuert werden müssen.

Dies insbesondere auch, weil die positiven Planzahlen in der Erfolgsrechnung stark unter dem Eindruck der guten konjunkturellen Entwicklung und dem damit einhergehenden deutlichen Anstieg der Steuererträge stehen. Ein Abschwächen der Konjunktur könnte den Finanzhaushalt relativ rasch in Bedrängnis bringen.So habe der Regierungsrat die Verschiebung von drei Investitionsvorhaben (Sanierung Regionalgefängnis Bern, Instandsetzung Justizvollzugsanstalt Sankt Johannsen, Kantonsbeitrag an die Sanierung oder den Neubau des Atelier-5-Baus des Kunstmuseums Bern) und die Streichung von einem Vorhaben (Sanierung Verwaltungsgebäude der Erziehungsdirektion) beschlossen.

Zudem habe er zwei Vorhaben identifiziert, welche mittels einer Public Private Partnership-Lösung finanziert werden könnten (Neubau einer Justizvollzugsanstalt und eines Regionalgefängnisses im Raum Berner Jura-Seeland und ein Annexbau für die Administrativhaft im Regionalgefängnis Thun). Im Weiteren habe er pauschale Kürzungen im Hoch- und Tiefbau geprüft, Massnahmen zur Optimierung der Investitionsplanung eingeleitet und ein vorläufiges Moratorium für die Eingabe neuer Nutzerbestellungen im Hochbaubereich beim Amt für Grundstücke und Gebäude erlassen.

Zum «Massnahmen-Mix» gehört auch die durch den Regierungsrat im diesjährigen Planungsprozess beschlossene Erhöhung der ordentlichen Nettoinvestitionen.Trotz der Eventualplanung und der Schaffung eines Investitionsfonds bleibt eine Finanzierungslücke bestehen. Der Regierungsrat werde deshalb – unabhängig von der Zustimmung des Grossen Rates zur Fondslösung – in den kommenden Planungsprozessen die Investitionsvorhaben wieder neu beurteilen und priorisieren müssen.

Andernfalls würde der hohe Investitionsbedarf mittelfristig unweigerlich zu einer ganz erheblichen Neuverschuldung führen.Trotz dieser Massnahmen müsste die Politik bei einem Verzicht auf den Fonds weitere Priorisierungen und Verzichte in Betracht ziehen. Gleichzeitig wäre aufgrund der fehlenden Finanzierung die Planungssicherheit im Investitionsbereich stark beeinträchtigt.

Die zusätzliche Priorisierung der Investitionen fiele in eine Zeit, in welcher der Grosse Rat und der Regierungsrat den Kanton Bern unter dem Titel «Engagement 2030» offensiv weiter entwickeln möchten..

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