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Regierungsrat verabschiedet Steuergesetzrevision 2021 an den Grossen Rat - «Gesamtpaket» für natürliche und juristische Personen

2019-08-29 07:02:01
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Quelle: Kanton Bern

Im Zentrum der nächsten Steuergesetzrevision steht die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), wie der Kanton Bern ausführt.

Der Regierungsrat möchte die Ersatzmassnahmen aus der STAF ab 2020 möglichst wirkungsvoll ausgestalten, er verzichtet hingegen auf eine Anpassung der Gewinnsteuertarife. Die Anliegen aus der Vernehmlassung nimmt der Regierungsrat auf, indem er dem Grossen Rat in separaten Geschäften Senkungen der kantonalen Steueranlage für die natürlichen und die juristischen Personen vorschlägt.

Die geplanten Steuersenkungen führen ab 2022 zu Mindereinnahmen von 89 Millionen Franken im Jahr. Mit der STAF sollen bisherige Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen (Statusgesellschaften) aufgehoben werden, im Gegenzug stehen Ersatzmassnahmen zur Verfügung.

Wie viele anderen Kantone möchte der Regierungsrat dabei den ihm zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum nutzen und die STAF-Ersatzmassnahmen so wirkungsvoll wie möglich ausgestalten. Im Vordergrund stehen dabei die Patentbox, die es ermöglicht, Erträge aus Patenten reduziert zu besteuern, sowie der höhere Abzug für Forschung und Entwicklung.

Diese beiden Instrumente stehen allen Unternehmen offen und sollen die im Kanton Bern finanzierten und entwickelten Innovationen fördern. Weiter solle im Rahmen der STAF auch der Tarif für die Kapitalsteuer reduziert werden.Die vorgeschlagene Ausgestaltung der STAF wurde im Rahmen der Vernehmlassung grösstenteils begrüsst.

Die Massnahmen sollen per 2020 in Kraft gesetzt werden. Auf diesen Zeitpunkt hin seien auch die teils zwingenden Bundesbestimmungen anwendbar.Zur Steuergesetzrevision 2021 wurde vom 4. April bis 21. Juni 2019 eine Vernehmlassung durchgeführt.

Die Vorlage sah vor, die überwiesene Motion 050-2017 Schöni-Affolter (glp) mit dem Titel «Endlich verbindliche Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche Personen» Link öffnet in einem neuen Fenster. zu erfüllen.

Diese verlangt, dass bereits beschlossene Mehreinnahmen aus der Allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke für Senkungen der Steuerbelastung der natürlichen Personen verwendet werden. Konkret hatte der Regierungsrat eine Erhöhung des maximalen Abzugs für Kinderdrittbetreuung sowie des Abzuges für Versicherungsprämien vorgeschlagen.In der Vernehmlassung lehnte die Mehrheit höhere Abzüge für Versicherungsprämien ab.

Dies, weil wegen der Progression vor allem die höheren Einkommen davon profitieren würden. Gleichzeitig kritisieren die Gemeinden die damit für sie verbundenen Mindereinnahmen.

Der Regierungsrat verzichtet aufgrund der geäusserten Bedenken auf die Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien. Stattdessen schlägt er eine Senkung der kantonalen Steueranlage für natürliche Personen per Steuerjahr 2021 von 3.06 auf 3.0376 vor.

Am höheren Abzug für Kinderdrittbetreuung hält der Regierungsrat fest. Das jährliche Maximum solle jedoch nicht auf CHF 25`000, sondern auf CHF 16’000 angehoben werden.Aus der Vernehmlassung geht zudem hervor, dass die in der Märzsession 2019 überwiesene Motion 171-2018 Trüssel (glp) «Revision der Motorfahrzeugsteuer» Link öffnet in einem neuen Fenster.

umgesetzt werden soll. Diese verlangt, die Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Kriterien auszugestalten, was zu Mehreinnahmen im Umfang von CHF 40 Millionen führt.

Dieser Betrag solle wiederum für eine Senkung bei den Steuern der natürlichen Personen verwendet werden. Der Regierungsrat schlägt vor, die entsprechende Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge per 2022 vorzunehmen und die kantonale Steueranlage für die natürlichen Personen per 2022 in einem weiteren Schritt auf 3.0 zu senken.Am 25. November 2018 habe das bernische Stimmvolk die Steuergesetzrevision 2019 und damit die vorgeschlagene Senkung der Gewinnsteuerbelastung um rund CHF 100 Millionen abgelehnt.

Aus der Vernehmlassung geht hervor, dass eine Mehrheit bei den juristischen Personen trotzdem zumindest eine moderate Entlastung erwartet. Die bernische Stimmbevölkerung anerkenne den ausgewiesenen Handlungsbedarf und werde einer ausgewogenen Revision, die auch Entlastungen für natürliche Personen enthält, zustimmen, so der Tenor aus der Vernehmlassung.Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, per 2021 auch eine moderate Senkung der kantonalen Steueranlage für die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen vorzunehmen: Mit einer Senkung der Steueranlage von 3.06 auf 2.82 (Senkung um 7.84%) werde erreicht, dass die Unternehmungen im Kanton Bern bei den Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern (ohne direkte Bundessteuer) um insgesamt 5 Prozent entlastet werden.

Die Gemeinden seien von dieser Massnahme nicht betroffen. Anders als im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 profitieren sämtliche juristischen Personen von dieser Entlastung, auch Unternehmen mit kleinen Gewinnen.Mit der Steuergesetzrevision 2021 werde die Möglichkeit geschaffen, die kantonale Steueranlage und die Steueranlagen der Gemeinden für die natürlichen und juristischen Personen unterschiedlich hoch festzusetzen.

Dadurch können natürliche und juristische Personen mit einer Senkung (oder Erhöhung) der jeweiligen Steueranlage gezielt entlastet (bzw. belastet) werden.

Von dieser neuen Möglichkeit will der Regierungsrat wie oben dargestellt bereits auf die Steuerjahre 2021 und 2022 Gebrauch machen.Die Steuergesetzrevision 2021 führt zusammen mit den geplanten Senkungen der kantonalen Steueranlage für den Kanton Bern ab dem Jahr 2021 somit zu Mindererträgen im Umfang von CHF 89 Mio. pro Jahr; bei den Gemeinden seien es weniger als CHF 10 Millionen pro Jahr.

Der Regierungsrat trägt somit ihren Bedenken Rechnung und befreit sie weitgehend von finanziellen Belastungen.Was die Finanzierbarkeit der geplanten steuerlichen Massnahmen anbelangt, so präsentieren sich die finanziellen Perspektiven – insbesondere für die Jahre 2020 und 2021 – grundsätzlich positiv. Ab dem Jahr 2022 zeichnen sich aufgrund des stark steigenden Investitionsbedarfs allerdings negative Finanzierungssaldi ab.

Ohne die vom Regierungsrat vorgeschlagene Fondslösung zur Finanzierung des steigenden Investitionsbedarfs oder deutlichen Haushaltsverbesserungen in der Erfolgsrechnung werde der Regierungsrat finanziellen Handlungsspielraum zur vollumfänglichen Finanzierung der Massnahmen schaffen müssen. Mit der geplanten Steuersenkung setzt der Regierungsrat zwei überwiesene Motionen um.Die Steuergesetzrevision 2021 werde im November 2019 in erster Lesung im Grossen Rat beraten werden.

Die zweite Lesung werde im März 2020 stattfinden. Die Reduktionen der Steueranlagen für die obenstehenden Entlastungen können nicht mit der Steuergesetzrevision 2021 beschlossen werden, sondern müssten mit separatem Beschluss in den Novembersessionen 2020 und 2021 im Rahmen der Genehmigung des Voranschlags 2021 bzw.

2022 durch den Grossen Rat erfolgen..

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