Regional

Gemeinderat verabschiedet Anpassung des Kundgebungsreglements

2019-10-17 03:32:03
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Quelle: Stadt Bern

Der Gemeinderat hat eine Teilrevision des Reglements über Kundgebungen auf öffentlichem Grund zuhanden des Stadtrats verabschiedet, wie die Stadt Bern ausführt.

Das aus dem Jahr 2005 stammende Reglement solle bezüglich der Bewilligungsbedingungen für Kundgebungen angepasst werden. Das teilrevidierte Kundgebungsreglement regelt ausführlich, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Kundgebung auf dem Bundesplatz bewilligt werden kann.

Ebenfalls hält das revidierte Reglement fest, wie sogenannte Kleinstkundgebungen definiert werden und wie diese künftig, auch während Sessionen, gehandhabt werden. Sämtliche Anpassungen erfolgen unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte zum Schutz der Bevölkerung sowie der Kundgebungsteilnehmenden..

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