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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Gültigkeit der Volksinitiative «Für fairen Wettbewerb» in Frage gestellt

2019-10-18 11:02:05
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Quelle: Kanton Bern

Im Oktober 2018 wurde die Gesetzesinitiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» eingereicht, wie der Kanton Bern schreibt.

Die Initiative verlangt eine Teilrevision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG). Sie fordert, dass die im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgelegten Arbeits- und Lohnbestimmungen als orts- und branchenüblich gelten sollen und die Weitervergabe von öffentlichen Aufträgen von Subunternehmer an Sub-Subunternehmer solle eingeschränkt werden.Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit von Initiativen und über deren Annahme oder Ablehnung.

Eine Initiative sei ganz oder teilweise ungültig zu erklären, wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstösst. Aus Sicht der BaK bestehen nun erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Gesetzesinitiative.

Sie lasse deshalb abklären, ob die Gesetzesinitiative mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Die Kommission habe deshalb entschieden, den Beschluss zur Gültigkeit sowie zur Ablehnung oder Annahme der Initiative erst nach Vorliegen eines Rechtsgutachtens zu fassen..

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