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Zeitgemässe Governance für ewb und BERNMOBIL

2019-10-18 15:32:06
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Quelle: Stadt Bern

Der Gemeinderat hat die Teilrevisionen für die Anstaltsreglemente der beiden öffentlichen Unternehmungen Energie Wasser Bern und BERNMOBIL zuhanden des Stadtrats verabschiedet, wie die Stadt Bern berichtet.

Mit den Teilrevisionen sollen die Verantwortlichkeiten geklärt werden. Konkret solle die operative und strategische Führung den Unternehmen, die Kontrolle dem Gemeinderat und die Oberaufsicht dem Stadtrat obliegen.

Neu sei der Gemeinderat für die Wahl der Verwaltungsräte zuständig. Der Stadtrat erhält Mitspracherechte beim Anforderungsprofil für die Verwaltungsräte und bei der Eignerstrategie sowie ein ausgebautes Instrumentarium zur Wahrnehmung seiner Oberaufsicht.Die Anforderungen an die strategische Führung, die politische Steuerung und die Aufsicht über öffentliche Unternehmen (Public Corporate Governance) haben sich in den vergangenen Jahren verändert.

Es zeigt sich, dass zwischen der Stadt als Eigentümerin und ihren Unternehmen Energie Wasser Bern (ewb) und BERNMOBIL (SVB) als Aufgabenträger eine klare Zuordnung der Verantwortung nötig ist. Der Stadtrat habe deshalb den Gemeinderat im November 2018 beauftragt, ihm eine inhaltlich kohärente Teilrevision der Anstaltsreglemente von ewb und SVB vorzulegen.

Diesem Auftrag sei der Gemeinderat nun nachgekommen. In verschiedenen Punkten wurden dabei bereits für ewb geltende formelle Regelungen auch für BERNMOBIL übernommen.Beide Unternehmen sollen zukünftig von der Stadt als Eigentümerin nach einem einheitlichen Governance-Modell geführt und beaufsichtigt werden.

Die Verantwortlichkeit solle aufsteigend geregelt werden (Verantwortungskaskade): Dem Unternehmen obliegt die operative und strategische Führung, dem Gemeinderat die Kontrolle und dem Stadtrat die Oberaufsicht. Das Modell entspreche dem Stand der Lehre von Verwaltungswissenschaften und Staatsrecht.Aus dem gemeinsamen Modell habe der Gemeinderat inhaltlich kohärente Teilrevisionen für die beiden Reglemente erarbeitet.

Dazu wurde auch die Aufsichtskommission des Stadtrats konsultiert. Die teilrevidierten Reglemente weisen folgende Kernelemente auf:Mit den Teilrevisionen der Reglemente ewb und SVB will der Gemeinderat klare Verantwortlichkeiten für die beiden Unternehmen einführen.

Dem Gemeinderat werden die nötigen Kompetenzen für eine wirkungsvolle Steuerung und Kontrolle der Unternehmen gewährt. Der Stadtrat erhält ein Mitspracherecht in der Steuerung der Unternehmen und griffige Instrumente für die Oberaufsicht.

Über die Anpassungen werde der Stadtrat entscheiden..

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