Regional

Finanzkommission stützt das «Gesamtpaket Steuern»

2019-10-22 11:33:04
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Kanton Bern

Die Finanzkommission (FiKo) hat die Steuergesetzrevision 2021 vorberaten, wie der Kanton Bern berichtet.

Sie trägt den Antrag des Regierungsrates grossmehrheitlich mit. Als einzige Abweichung möchte eine klare Mehrheit der Kommission die Abzüge für Drittbetreuungskosten von Kindern auf 12`000 Franken begrenzen.

Der Regierungsrat schlägt 16`000 Franken vor.Bei der Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) setzt sich eine qualifizierte Minderheit der FiKo dafür ein, dass die gesamte steuerliche Ermässigung aus den STAF-Massnahmen auf 50 Prozent des steuerbaren Gewinnes beschränkt wird. Die Kommissionsmehrheit stützt den regierungsrätlichen Antrag, der diese Entlastung auf 70 Prozent begrenzen will.

Zudem will die Minderheit der FiKo die Kapitelgewinnsteuer auf dem aktuellen Wert belassen. Der Regierungsrat und die Kommissionsmehrheit befürworten die Senkung von 0,3 auf 0,05 Promille.Intensiv diskutiert habe die FiKo das «Gesamtpaket», das neben der Steuergesetzrevision 2021 die Senkung der kantonalen Steueranlage in den Jahren 2021 und 2022 und die Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) beinhaltet.

Über die Senkung der Steueranlage werde der Grosse Rat erst im Rahmen der Budgetdebatten in den Wintersessionen der Jahre 2020 und 2021 entscheiden können. Die Arbeiten zur Revision des BSFG haben eben erst begonnen und es sei noch unklar, wann das Geschäft in den Grossen Rat kommt.

Damit das Gesamtpaket verbindlicher wird, habe die Mehrheit der Finanzkommission beschlossen, eine Finanzmotion einzureichen. Diese solle den Regierungsrat dazu verpflichten, die Senkung der Steueranlagen für die juristischen und die natürlichen Personen in den kommenden Voranschlägen und Aufgaben-/Finanzplänen verbindlich vorzusehen.Schliesslich habe die FiKo die Revision des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes (FFG) vorberaten.

Die Vorlage sieht vor, die bestehende feste Gebietsaufteilung für Kaminfegerinnen und Kaminfeger durch ein Konzessionsmodell ohne Tarifbindung zu ersetzen, welches Einsätze im ganzen Kantonsgebiet erlaubt. Die FiKo stützt nach längerer Diskussion den Antrag des Regierungsrates zur Aufhebung des «Kaminfegermonopols» vollumfänglich.

Die Kommission bedauert es, dass die Aufhebung der doppelten Feuerungskontrolle, die der Grosse Rat mit der Überweisung einer Motion Link öffnet in einem neuen Fenster. gefordert hat, nicht aufgenommen wurde.

Der Regierungsrat konnte jedoch darlegen, dass die Umsetzung im Lufthygienegesetz geregelt werden muss. Zudem müssen vor der Revision des Gesetzes noch Anpassungen der Luftreinhalteverordnung auf Bundesebene aus dem Jahr 2018 umgesetzt werden..

Suche nach Stichworten:

Bern Finanzkommission stützt Gesamtpaket