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Finanzierung des steigenden Investitionsbedarfs - Dialog zwischen Regierung und Kommissionspräsidien

2019-10-24 10:02:22
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Quelle: Kanton Bern

Nach dem Entscheid des Grossen Rats in der Herbstsession, auf einen Fonds zur Deckung der Investitionsspitzen zu verzichten, hat der Regierungsrat die in der Debatte vorgebrachten Argumente analysiert und die Situation neu beurteilt, wie der Kanton Bern berichtet.

In diesem Zusammenhang habe er entschieden, dass er in den kommenden Wochen ergebnisoffen mit der Finanzkommission sowie der Bau-, Energie- Verkehrs- und Raumplanungskommission über die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs diskutieren möchte. In einem nächsten Schritt werde sich eine Regierungsdelegation mit den Präsidien der beiden Kommissionen zum Dialog treffen, um gemeinsam einen politisch möglichen Weg auszuloten.Die im Vorfeld der Parlamentsdebatte von der Regierung aufgezeigte Verschiebungs- und Verzichtplanung für den Fall, dass der Fonds abgelehnt wird, habe bei den Projektverantwortlichen und in der lokalen Politik zu einer Verunsicherung bezüglich der weiteren Planung ausgelöst.

Der Regierungsrat bedauert dies. Er werde bis zum Vorliegen erster Ergebnisse aus dem Dialog die bisherigen Planungsarbeiten – insbesondere auch bei den im Zusammenhang mit der Verschiebungs- und Verzichtsplanung erwähnten Projekten «Bildungscampus Burgdorf» und «Fachhochschul-Campus Bern» – vorerst unverändert fortsetzen..

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