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Prämienverbilligung - Konkubinatspaare mit Kindern werden Ehepaaren gleichgestellt

2019-10-24 10:02:22
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Quelle: Kanton Bern

Konkubinatspaare mit Kindern sollen bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung gleich behandelt werden wie verheiratete Paare, wie der Kanton Bern meldet.

Eine entsprechende Anpassung der gesetzlichen Grundlagen geht in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat werde die Vorlage voraussichtlich im Herbst 2020 beraten.Ein Rechtsgutachten kam jedoch zum Schluss, dass dieses Anliegen aus verschiedenen Gründen nicht vollständig umsetzbar ist.

Unter anderem, weil mit den Daten der Einwohner- und Steuerbehörden Konkubinatspaare nicht objektiv festgestellt werden können. Um die Motion zumindest teilweise umzusetzen, sollen neu unverheiratete Paare, die im gleichen Haushalt leben und mindestens ein gemeinsames Kind haben, für den Prämienverbilligungsanspruch als Einheit betrachtet werden..

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