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Jubiläum des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone - Föderalistische Struktur bewährt sich seit 60 Jahren

2019-10-25 14:32:00
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Quelle: Kanton Bern

Seit 60 Jahren stellen die elf Nordwest- und Innerschweizer Kantone gemeinsam den Strafvollzug innerhalb ihres Konkordatgebiets sicher, wie der Kanton Bern berichtet.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit in dieser föderalistischen Struktur wurde am 25. Oktober 2019 in der konkordatlichen Justizvollzugsanstalt Witzwil im Berner Seeland unter dem Motto «2 ½ Stunden hinter Gittern» mit einem Festakt gefeiert. Dank der engen Zusammenarbeit innerhalb des Konkordats sei es gelungen, die Zahl der schweren Rückfalltaten zu vermindernIn der Schweiz stellt der Freiheitsentzug eine hoheitliche, staatliche Tätigkeit im Aufgabengebiet der inneren Sicherheit dar.

Die Kompetenz hierzu liegt prinzipiell bei den 26 Kantonen. Da kein Kanton in der Lage ist, alle im Strafgesetzbuch vorgesehenen Anstaltstypen zur Verfügung zu stellen, haben sich die Kantone zu den drei regionalen, überkantonalen Strafvollzugskonkordaten zusammengeschlossen: Neben dem NWI-CH seien dies das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat sowie jenes der lateinischen Schweiz.Die Konkordate stellen den verfassungs- und gesetzeskonformen Vollzug von Strafen und Massnahmen an Erwachsenen sicher.

Darüber hinaus seien sie verpflichtet, die dazu erforderliche Behördenorganisation und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Ein weiteres zentrales Anliegen sei die Harmonisierung der Gesetzgebung und der Vollzugspraxis in den Kantonen.Aufgrund der engen Zusammenarbeit innerhalb des Konkordats und zwischen den Konkordaten sollen die Vollzugsverantwortlichen durch die Anwendung neuster wissenschaftlicher Erkenntnisse künftig noch besser beurteilen können, von welchen Straftätern ein Rückfallrisiko ausgeht.

So könne zum Beispiel durch die Einführung des risikoorientierten Sanktionenvollzugs in den beiden deutschsprachigen Konkordaten die Arbeit mit Straffälligen in einem integrierten Prozess systematisiert und strukturiert werden. Solche standardisierten Abläufe schafften Sicherheit und würden entscheidend zur Rückfallvermeidung beitragen.

Darüber hinaus seien sie auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll.Die beteiligten Kantone stützen sich für ihre Arbeit insbesondere auch auf die konkordatliche Fachkommission (KoFako), die von den kantonalen Vollzugsbehörden hinzugezogen werden kann, um die Gefährlichkeit der Straftäter zu beurteilen, Empfehlungen zum Vollzug abzugeben und das Rückfallrisiko abzuklären. Seit zehn Jahren trage die Arbeit der KoFako wesentlich dazu bei, schwere Rückfalltaten zu vermeiden, seien sich die in Witzwil anwesenden Fachpersonen einig.

Es bleibe jedoch ein Restrisiko. Deshalb braucht es die Bereitschaft der Politik, der Gesellschaft und auch der Medien, dieses heute sehr kleine Restrisiko zu tragen, wie dies beispielsweise im Strassenverkehr oder in der Luftfahrt ebenfalls akzeptiert werde..

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