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Westast der A5-Umfahrung Biel/Bienne - Behördendelegation besorgt über Fortschritte des Dialogprozesses

2019-11-04 18:02:00
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Quelle: Kanton Bern

Die Behördendelegation A5 würdigt den Einsatz der Dialoggruppe, ist jedoch besorgt über den Stand der Arbeit, wie der Kanton Bern schreibt.

Deshalb habe sie den Auftrag der Gruppe präzisiert und gleichzeitig den Präsidenten beauftragt, im Februar 2020 die Behördendelegation wiederum direkt zu informieren. Die Behördendelegation stellt fest, dass die Dialoggruppe intensiv an der Arbeit ist.

Allerdings seien nahezu neun Monate nach Beginn des Dialogprozesses noch keine tragfähigen Lösungen in Sicht. Die Behördendelegation sei nicht zufrieden mit dem Arbeitsstand und habe deshalb verschiedene Massnahmen beschlossen.

Sie habe den Auftrag der Dialoggruppe präzisiert. Die Dialoggruppe solle eine unter den beteiligten Organisationen breit abgestützte und zweckmässige Lösung für die Kontroverse um den Westast A5 erarbeiten.

Der gesetzte Endtermin (Juni 2020) und der Kreditrahmen (1,2 Millionen Franken) seien einzuhalten. Das Schwergewicht der Arbeiten sowie der personellen und finanziellen Ressourcen sei auf die Lösung der Verkehrsprobleme (abgestimmt auf die Stadtentwicklung) auf der Achse Brüggmoos - Rusel zu legen.

Mögliche Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft seien zu skizzieren.Die Behörden von Bund, Kanton und Gemeinden werden nach Vorliegen der Empfehlung der Dialoggruppe über das weitere Vorgehen ( inklusive Partizipation der Bevölkerung) entscheiden. Die Arbeiten der Dialoggruppe dürfen diese Entscheide nicht präjudizieren.Die Behördendelegation habe den Präsidenten der Dialoggruppe beauftragt, das Gremium im Februar 2020 wieder über den Arbeitsfortschritt der Dialoggruppe zu informieren.

Dabei sollen auch die Chancen eingeschätzt werden, bis Ende Juni 2020 eine gemeinsam getragene Lösung zu finden. Der Präsident werde zu diesem Zweck beauftragt, mit Gegnern, Befürwortern und Behörden bilaterale Gespräche zu führen.

Die Behördendelegation werde im Februar 2020 über das weitere Vorgehen im Dialogprozess entscheiden..

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