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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Für digitale Verwaltung und indirekte Medienförderung

2019-11-07 18:02:03
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Quelle: Kanton Bern

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Berichte zur digitalen Verwaltung und zur Medienförderung zur Kenntnis zu nehmen, wie der Kanton Bern ausführt.

Sie verlangt unter anderem, dass bei der Umsetzung der Digital-Strategie bestehende Lösungen anderer Kantone berücksichtigt werden. Zudem solle der Regierungsrat die Entwicklung der Medienlandschaft im französischsprachigen Kantonsteil aufmerksam verfolgen und allfällige Massnahmen prüfen.

Die SAK habe die Geschäfte der Wintersession vorberaten. Im Zentrum standen die «Strategie Digitale Verwaltung» und der «Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton Bern».

Mit der Digital-Strategie will der Regierungsrat die E-Governement-Aktivitäten der gesamten Kantonsverwaltung koordiniert und gezielt vorantreiben. Die SAK sei mit der Stossrichtung der Strategie einverstanden.

Sie verlangt jedoch, dass der Kanton abklärt, ob allenfalls bereits bestehende Lösungen anderer Kantone übernommen werden könnten. Zudem fordert sie, dass die Umsetzung der Strategie letztlich nicht zu einem Stellenwachstum in der Verwaltung führen darf und den Aspekten der Nachhaltigkeit und Effizienz Rechnung trägt.Auch den «Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton Bern» nahm die Kommission einstimmig zur Kenntnis.

Der Bericht analysiert die Veränderungen der Medienlandschaft und ihre Auswirkungen auf den Kanton Bern. Eine direkte Förderung der Medien lehnen Regierungsrat und Kommission ab.

In Planungserklärungen unterstützt eine knappe Mehrheit der SAK jedoch die Vorschläge des Regierungsrates, indirekte Massnahmen zur Medienförderung zu prüfen. So solle der Regierungsrat Massnahmen zur Förderung der beiden Regionalbüros von Keystone-SDA in Bern und Biel sowie zur Förderung der Medienkompetenz in Schule und Ausbildung begutachten.

Weiter solle der Regierungsrat Möglichkeiten zur Stärkung eines unabhängigen Qualitätsjournalismus näher untersuchen und bei Bedarf insbesondere Fördermassnahmen zugunsten der geschriebenen Presse im französischsprachigen Kantonsteil ins Auge fassen. Zusätzlich verlangt die Kommission, dass der Regierungsrat seinerseits seine aktive Informationspolitik insbesondere via Online-Kanäle in hoher Qualität fortsetzt und intensiviert..

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