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Finanzkommission - Ja zum Voranschlag 2020, Optimierungsbedarf bei den Investitionen

2019-11-13 11:36:12
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Quelle: Kanton Bern

Die Finanzkommission (FiKo) des Grossen Rates unterstützt den Voranschlag des Regierungsrats für das Jahr 2020. Bei der Planung der kantonalen Investitionen sieht sie jedoch Optimierungsbedarf, wie der Kanton Bern berichtet.

Deshalb will die FiKo die Koordination und die Priorisierung verbessern. Dabei solle der Regierungsrat die strategische Führung stärker übernehmen.Während in den Finanzplanjahren 2021-2023 die Überschüsse in der Erfolgsrechnung – wenn auch mit sinkender Tendenz – weitergehen, fällt der Finanzierungssaldo in den Jahren 2022 und 2023 in den negativen Bereich.

Der Grund dafür liegt vor allem in der Erhöhung der Nettoinvestitionen. Diese werden von 2020 bis 2023 von 446 Millionen auf 579 Millionen Franken ansteigen.

Wegen der Schuldenbremse müsste der Kanton negative Finanzierungssaldi innerhalb von kurzer Frist kompensieren, was zwangsläufig einen grossen Spardruck auslösen würde.In der Herbstsession 2019 lehnte der Grosse Rat den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben ab. Deshalb stellt sich die Frage, welche alternativen Massnahmen in Frage kommen.

Dazu habe der Regierungsrat einen Dialog zwischen einer Delegation des Regierungsrates und den Kommissionspräsidien der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission und der FiKo ins Leben gerufen. Die FiKo begrüsst es, dass in diesem Kreis ergebnisoffen über die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs diskutiert werden soll.Die FiKo habe in der Vorberatung des VA/AFP festgestellt, dass in der bisherigen Planung der gesamtkantonalen Investitionen Optimierungsbedarf besteht.

Sie habe dazu einstimmig zwei Planungserklärungen eingereicht. Einerseits sollen die Koordination verbessert sowie Priorisierungen ermöglicht werden.

Zudem solle die Regierung die strategische Führung stärker wahrnehmen. Andererseits sei die Planung so zu optimieren, dass die eingestellten Mittel auch tatsächlich ausgeschöpft werden können.Beim Personalbestand habe die FiKo zur Kenntnis genommen, dass die Umsetzung der Planungserklärung Brönnimann auf Kurs ist.

Gleichzeitig schafft der Regierungsrat jedoch neue Stellen. Die Mehrheit der FiKo kritisiert dieses widersprüchliche Vorgehen.

Sie fordert den Regierungsrat mit einer Planungserklärung auf, den Personalabbau gemäss den überwiesenen Vorstössen und Planungserklärungen integral umzusetzen. Davon ausgenommen sollen einzig haushaltsneutrale Stellen werden und Stellen, deren Schaffung der Grosse Rat gebilligt hat.

Die Minderheit der FiKo sei mit dem Vorgehen des Regierungsrates einverstanden. .

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