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Gesetz über Handel und Gewerbe - Mehr Schutz auf E-Zigaretten – gleiche Ladenöffnungszeiten

2019-11-15 08:02:26
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat hat aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Revision des Handels- und Gewerbegesetzes beschlossen, vorerst keine Änderungen der Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufe vorzuschlagen, wie der Kanton Bern schreibt.

Er will die Ergebnisse der Beratung der Motion im Grossen Rat berücksichtigen. Hingegen will der Regierungsrat die Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte rasch umsetzen.

Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung werden die Abgabe und der Verkauf von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Zudem gelten für E-Zigaretten neu ein Werbeverbot sowie die Bestimmungen zum Schutz vor dem Passivrauchen.

Unter diese Vorgaben fallen neben Tabakprodukten zum Erhitzen («Heat-Not-Burn») auch pflanzliche Rauchprodukte (Kräuter- oder Hanfzigaretten mit geringem THC-Gehalt) sowie Schnupftabak (in Bezug auf Verkaufs- und Werbebeschränkungen). Damit sollen die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Rauchwaren.Die Vernehmlassung zeigte indes, dass die Vorstellungen betreffend die Ausgestaltung der Ladenöffnungszeiten sehr weit auseinanderliegen.

Zudem wurde in der Vernehmlassung beanstandet, dass eine Motion umgesetzt werde, die im Grossen Rat noch nicht behandelt wurde. Weiter werde durch die Verknüpfung der beiden Themenbereiche die rasche Umsetzung der politisch breit abgestützten Motion Löffel-Wenger gefährdet.

Der Regierungsrat habe sich deshalb dazu entschlossen, vorerst lediglich die Motion Löffel-Wenger umzusetzen und die parlamentarische Beratung der FDP Motion in der Wintersession 2019 abzuwarten, bevor er darüber entscheidet, ob er dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung der Ladenöffnungszeiten unterbreitet..

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